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Politik | Ausland
05/17/2019

Russland darf wohl im Europarat bleiben

Russland soll auch sein Stimmrecht zurückbekommen. Gleichzeitig gibt es ein neues Sanktionssystem gegen Menschenrechtsverstöße.

Das drohende Ausscheiden Russlands aus dem Europarat scheint abgewendet zu sein. Die 47 Mitgliedstaaten verständigten sich am Freitag bei einem Außenministertreffen in Helsinki auf einen Kompromiss, der Russland die Rückkehr in die Parlamentarische Versammlung des Europarats mit vollem Stimmrecht ermöglichen soll. Gleichzeitig soll ein neues Sanktionssystem für Verstöße gegen die Grundsätze der Institution für den Schutz der Menschenrechte in Europa geschaffen werden.

Russland will den Europarat nicht verlassen. Das bekräftigte Außenminister Sergej Lawrow am Freitag bei einem Außenministertreffen in Helsinki. "Wir lehnen unsere Verpflichtungen nicht ab, auch nicht die finanziellen." Russland sei daran interessiert, im Europarat "auf der Grundlage der Normen des Völkerrechts und der Ziele und Grundsätze der UN-Charta weiterzuarbeiten", heißt es in Lawrows Rede.

Der Kreml betonte, dass eine langfristige Zusammenarbeit nur möglich sei, wenn es gleiche Bedingungen für alle Länder gäbe. "Russland ist daran interessiert, mit dem Europarat zusammenzuarbeiten", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Sotschi. "Aber das kann nur geschehen, wenn Russland und die russische Delegation absolut gleichberechtigt sind und vollständig an der Arbeit teilnehmen können."

Stimmrecht nach Krim-Annexion entzogen

Als Reaktion auf die Annexion der Krim hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats Russland vor fünf Jahren das Stimmrecht und andere Rechte entzogen. Moskau hatte darauf mit einem Boykott der Versammlung und der Einstellung ihrer Beitragszahlungen reagiert, die zehn Prozent des Gesamtbudget ausmachen.

Nach dem Wunsch der Außenminister sollen nun bei der nächsten Sitzung Ende Juni wieder alle Mitgliedstaaten inklusive Russlands teilnehmen und den Nachfolger von Generalsekretär Thorbjörn Jagland wählen. Das bedeutet das vorher - wahrscheinlich in derselben Sitzung - Russland das Stimmrecht zurückerhalten würde. Es wäre das erste Mal, dass eine Sanktion gegen Russland wegen der Annexion der Krim rückgängig gemacht würde.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hatte sich vor der Sitzung in Helsinki für einen Verbleib Russlands im Europarat stark gemacht. "Russland gehört in den Europarat", sagte er. In Moskau wird der Kompromiss von Helsinki als Erfolg gewertet.

Ukraine reagiert mit Absage

Es gibt aber auch Gegner einer Einigung. Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin sagte seine Teilnahme an dem Ministertreffen das erste Mal seit vielen Jahren ab. Vielfach wird spekuliert, dass es sich dabei um einen Protest Klimkins gegen eine mögliche Auflockerung der Sanktionen gegen Russland handeln könnte.

Entsprechende Hinweise gebe es aus ukrainischen Quellen, hieß es. Nachdem das finnische Außenministerium einen entsprechenden Bericht der European Pravda zunächst dementiert hatte, räumte man am Freitag offiziell das Fernbleiben Klimkins ein. Dieser habe seinem Amtskollegen Timo Soini lediglich mitgeteilt, dass er "verhindert" sei.

Die Ukraine ist wegen des Konflikts mit Russland strikt dagegen, dass das Land wieder als vollwertiges Mitglied in dem Staatenbund mitarbeitet.