Russland blockiert Mandat für OSZE-Beobachter in Ukraine

Russland hat nach US-Angaben die Verlängerung des Mandats für die internationalen OSZE-Beobachter in der Ukraine blockiert. Die SMM-Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hatte vor allem die Aufgabe, in der Ostukraine die Waffenstillstandslinie zwischen staatlichen Truppen und separatistischen, pro-russischen Rebellen zu überwachen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Lage dort entscheidend verändert.

Die OSZE hatte angesichts dessen Ende Februar beschlossen, ihre zuletzt aus rund 500 Personen bestehende Mission vorübergehend zu beenden und ihr unbewaffnetes internationales Team außer Landes zu bringen. Die letzten Beobachter verließen am 7. März die Ukraine. Zuvor war noch eine ukrainische Mitarbeiterin beim Beschuss von Charkiw gestorben, als sie Vorräte für ihre Familie besorgen wollte. Das Beobachterbüro in Mariupol wurde durch Beschuss beschädigt. Laut Berichten wurde das Gebäude beschädigt, die SMM-Kommunikationsausrüstung zerstört; zwei SMM-Fahrzeuge fingen Feuer.

Russische Kritik bereits im Februar

Schon zu Jahresanfang - quasi am Vorabend des Krieges - hatte ein russischer Diplomat in einem sogenannten Non-Paper, das Russland in der Staatenorganisation verteilte, heftige Kritik an der Performance der OSZE-Sonderbeobachtungsmission (SMM) in der Ukraine geübt. Diese Mission habe in den letzten Jahren zur Desorientierung der internationalen Staatengemeinschaft beigetragen, warf er unter anderem vor und machte seine Opposition gegen eine Verlängerung des am heutigen 31. März auslaufenden SMM-Mandats deutlich. "Ich erachte es als zwecklos, Möglichkeiten der SMM wieder herzustellen", sagte er.

Zudem seien auch in einem "noch nicht klaren Teil der Ukraine" mit den selbst proklamierten "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk - die beiden damals großteils von pro-russischen Separatisten kontrollierten, von Kiew abtrünnigen Regionen - zwei souveräne Subjekte entstanden, wo eine Monitoring-Tätigkeit ihren Sinn verliere.

Die Blockade Russlands sei "äußerst bedauerlich". Sie sei "unverantwortlich und nicht zu rechtfertigen, aber ich denke, es ist kaum überraschend", erklärte der US-Botschafter bei der OSZE in Wien, Michael Carpenter. "Niemand wird je das Vorgehen der Russischen Föderation vergessen, das uns heute an diesen Punkt gebracht hat: nämlich durch ihre Fortführung eines unprovozierten und barbarischen Aggressionskrieges gegen die Ukraine." Carpenter würdigte im Gegensatz zur russischen Haltung die Arbeit der SMM.

Auch das österreichische Bundesheer hat in den vergangenen acht Jahren zahlreiche Beobachter in die Ostukraine entsandt und seit 2014, als Russland die Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektierte und der Konflikt in der Ostukraine begann, mehr als 1.000 Beobachter aus vielen Ländern ausgebildet.