Rumänische Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt

Mit einem Misstrauensvotum hat das rumänische Parlament die Minderheitsregierung von Regierungschefin Viorica Dancila (Postkommunisten) zu Fall gebracht. 238 der insgesamt 465 Abgeordneten und Senatoren stimmten für den Antrag der Opposition. Es ist der vierte Anlauf der Opposition gegen die PSD-Regierung binnen drei Jahren, das dritte erfolgreiche Misstrauensvotum der rumänischen Nachwendezeit.

Für das Land sei "ein Albtraum endlich zu Ende gegangen", nun gehe müsse die "Wiederaufbauarbeit" zügig losgehen, sagte der Chef der oppositionellen Liberalen, Ludovic Orban, in einer ersten Reaktion. Nun ist der Staatspräsident Klaus Johannis (Iohannis) am Zug. Er muss Sondierungsgespräche mit den Fraktionen einleiten und schließend eine Person mit der Regierungsbildung beauftragen.

Breite Mehrheit

Für den Abgang des seit Ende August in der Minderheit regierenden Kabinetts in Rumänien stimmten Parlamentarier aller politischen Couleur - einschließlich mehrerer Abgeordneter der Regierungspartei PSD. Die Opposition warf der 55-jährigen Regierungschefin Dancila und ihren Ministern eklatante Inkompetenz, Dauer-Angriffe auf das Justizsystem und den Rechtsstaat sowie ein ausuferndes Defizit vor.

Auch hätte Dancila öffentliches Geld versiegen lassen, investorenfeindliche Eilerlasse und Gesetze durchgebracht, vehement Auslandsrumänen am Wählen gehindert und "nationalistisch-chauvinistische" Hetze ihrer Partei auf ethnische Minderheiten geduldet. Federführung beim Misstrauensantrag hatte die bürgerliche Nationalliberale Partei (PNL), die Staatspräsident Johannis (Iohannis) nahesteht.

Bis zur Amtsübernahme einer neuen Regierung führt Dancila kommissarisch weiter die Geschäfte, mit eingeschränkten Befugnissen. Unter anderem darf sie keine Eilverordnungen mehr erlassen. Offen war nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur zunächst, ob es zu Neuwahlen kommt oder ob die Opposition zusammen mit abtrünnigen Parlamentariern von Danciila Partei PSD eine neue Regierung unterstützt.

In Brüssel wird unterdessen dringend auf einen neuen Vorschlag der rumänischen Regierung für die Besetzung des Rumäniens zustehenden EU-Kommissarspostens gewartet. Inwieweit dies noch von Dancila entschieden wird, war zunächst unklar.