Nach Sieg von Rechtsextremen: Rumäniens Präsidentenwahl muss wiederholt werden
Eigentlich hätten sich die Rumänen am Sonntag sich zwischen Călin Georgescu und seiner Konkurrentin Elena Lasconi entscheiden sollen. Doch die zweite Runde der umstrittenen Präsidentschaftswahl fällt aus: Das Verfassungsgericht in Bukarest hat am Freitag den Urnengang annulliert – und eine komplette Neuaustragung angeordnet.
Die Richter begründeten den Schritt damit, dass die Wahl nicht frei gewesen sein. Hintergrund sind Ermittlungen gegen den pro-russischen Rechtsextremisten Georgescu, der die erste Wahlrunde so unerwartet wie fulminant gewonnen hatte. Erkenntnisse der rumänischen Geheimdienste legen nämlich nahe, dass er seinen Erfolg einer von Russland gesteuerten TikTok-Kampagne zu verdanken hat – einige Tage vor der Wahl hatte er lediglich einstellige Umfragewerte.
Georgescu, der aufgrund seiner teils widersprüchlichen und kruden Positionen gern als „Öko-Faschist“ beschrieben wird – er will eine Rückkehr Rumäniens zu einem Staat aus Kleinbauern und einen Austritt aus EU und NATO –, wurde vor der Wahl von einem Netzwerk aus Tausenden „Schläfer-Konten“ auf TikTok und Telegram unterstützt. Seine Reichweite war geradezu explodiert – ein direkter Einfluss des Kreml ist zwar schwer nachweisbar, laut den Behörden aber sehr wahrscheinlich: Der Geheimdienst spricht von einem „staatlichen Akteur“, der sich in den Wahlvorgang eingemischt haben soll.
Neue Kontroverse
Wann der neue Urnengang stattfindet, muss nun die Regierung entscheiden. Derzeit sieht es so aus, dass Georgescu wieder antreten darf, das Oberste Gericht hat seine Kandidatur nicht kommentiert. Er muss sich allerdings wie alle anderen Kandidaten – im ersten Durchgang waren 14 Personen angetreten – beim Zentralen Wahlbüro validieren lassen; dabei könnte es aufgrund der Geheimdiensterkenntnisse durchaus Hindernisse geben. Das dürfte die Stimmung weiter anheizen; schon nach dem ersten Wahlgang hatte es massive Proteste gegeben.
"Demokratie mit Füßen getreten"
Georgescus Konkurrentin, die bürgerlich-liberale Ex-Journalistin Elena Lasconi, kritisierte die Entscheidung des Obersten Gerichts scharf. Sie war in den jüngsten Umfragen knapp vor dem Rechtsextremen gelegen und meinte, man hätte den Willen des Volkes respektieren sollen – „ob es uns gefällt oder nicht“, sagte sie. Das Verfassungsgericht trete damit „die Demokratie mit Füßen“, so würde die Demokratie „zerstört“ und das Land „in die Anarchie“ geführt: „Das ist, als würde man mit einer Fackel durch eine Tankstelle laufen.“ Beschwerde gegen den Gerichtsentscheid werde sie aber nicht einlegen.
Georgescu selbst hat sich zu den jüngsten Wendungen noch nicht geäußert, er will am Freitagabend eine Pressekonferenz dazu halten. Zu erwarten ist freilich, dass auch er die Entscheidung mehr als kritisch sieht und sie möglicherweise anfechten wird – die Bevölkerung hätte er damit wohl im Rücken: Die jetzige Entscheidung des Verfassungsgerichts ist nicht die erste, die als politisch motiviert kritisiert wurden. Bereits im Vorfeld der Wahl hatte das Gericht der rechtsextremistischen EU-Abgeordneten Diana Șoșoacă das Antreten untersagt und dafür eine Kontroverse gesorgt.
Präsident Johannis bleibt vorerst im Amt
Rumäniens Noch-Staatspräsident Klaus Johannis hat Freitagabend in einer TV-Ansprache klargestellt, dass er vorerst im Amt bleibt. Nämlich solange, bis sein Nachfolger gewählt und angelobt worden ist. Rechtlich sei das gemäß Artikel 83, Absatz 2 der Verfassung möglich, betonte er. Den neuen Termin der Präsidentenwahl werde die künftige Regierung angesichts der am Freitag vom Verfassungsgericht angeordneten Wahlwiederholung festlegen, erklärte Johannis weiter.
Als Erstes gelte es nach Bestätigung der Ergebnisse der Parlamentswahl vom letzten Sonntag vor allem, eine neue Regierung aufzustellen, weswegen er umgehend Konsultationen mit den Fraktionen ansetzen werde, um anschließend den Auftrag zur Regierungsbildung vergeben zu können, sagte der Noch-Präsident. Den EU- und NATO-Partnern, Investoren sowie Finanzmärkten versicherte Rumäniens Staatsoberhaupt ausdrücklich, dass sein Land trotz einer präzedenzlosen russischen Einflussnahme auf den jüngsten Wahlprozess "stabil und sicher" sei sowie ein "demokratischer und proeuropäischer Partner" bleibe.
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