The Prime Minister sees Middelgrunden's wind turbines

© EPA / EMIL HELMS

Politik Ausland
06/03/2021

Rot-liberaler Beschluss: Dänemark will Asylzentren in Afrika errichten

Vorschlag kam von Mette Frederiksens Sozialdemokraten. Es gibt Gespräche, aber noch keine Verträge zur Errichtung von Asylzentren.

von Daniela Kittner

Eine Mehrheit im dänischen Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das Asylzentren in anderen Ländern möglich macht. Damit können die Behörden Asylbewerber in Drittländer fliegen, wo sie darauf warten müssen, dass ihr Antrag in Dänemark behandelt wird. Der Gesetzesvorschlag kam von den regierenden Sozialdemokraten und Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und wurde mit Hilfe der liberalen Partei Venstre verabschiedet.

Ticket nach Dänemark nicht garantiert

Bisher habe die Regierung Gespräche mit Ruanda, Tunesien, Äthiopien und Ägypten geführt, berichtete die Zeitung „Jyllands Posten“. Konkrete Absprachen für den Bau von Auffanglagern seien aber noch nicht getroffen worden. Venstre hatte durchgesetzt, dass entsprechende Verträge mit den Ländern vom Parlament gutgeheißen werden müssen.

Wer seinen Antrag auf Asyl bewilligt bekommt, kann trotzdem nicht darauf bauen, nach Dänemark zu kommen. Geplant ist, dass die betreffende Person in dem Land bleibt oder in ein Flüchtlingslager der UNO verlegt wird.

UNHCR warnt vor Dominoeffekt

Das Flüchtlings-Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hatte die Pläne im Vorfeld kritisiert. „Eine Verlegung des Asylverfahrens und des Schutzes von Flüchtlingen in ein anderes Land außerhalb Europas ist keine verantwortungsvolle und nachhaltige Lösung - und widerspräche auch den Grundsätzen, auf denen die internationale Flüchtlingszusammenarbeit beruht“, sagte der Vertreter der nordischen und baltischen Länder, Henrik Nordentoft. Die Dänen könnten einen Domino-Effekt auslösen, meinte er.

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