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Politik Ausland
12/31/2020

Rekordbeteiligung bei Senats-Stichwahl im US-Staat Georgia

Über 2,8 Mio. Wahlberechtigte gaben bereits ihre Stimme ab. Demokraten müssen beide Sitze gewinnen, um Kongress zu erobern.

Wenige Tage vor den Senats-Stichwahlen im US-Staat Georgia zeichnet sich eine Rekordbeteiligung ab. Mehr als 2,8 Millionen Wahlberechtigte nutzten die Möglichkeit, ihre Stimme vor dem eigentlichen Votum am 5. Jänner abzugeben, wie aus am Donnerstag veröffentlichten staatlichen Daten hervorgeht. Demokraten und Republikaner ringen um zwei Posten im US-Senat.

Der Ausgang entscheidet darüber, ob der künftige Präsident Joe Biden, ein Demokrat, mit Unterstützung einer parlamentarischen Mehrheit regieren kann, oder ob er es mit einem gespaltenen Kongress zu tun bekommt, der ihm die Umsetzung vieler Projekte oder die Besetzung wichtiger Kabinettsposten erheblich erschweren könnte.

Stichwahl

Die Stichwahl wurde nötig, weil keiner der Kandidaten bei der Kongresswahl am 3. November die nötige absolute Mehrheit erringen konnte. Bisher haben mit Kelly Loeffler und David Perdue Republikaner die Posten inne. Können sie mindestens einen der zwei Sitze verteidigen, behalten die Republikaner im Senat die Mehrheit.

Erobern jedoch die Demokraten - Raphael Warnock und Jon Ossof - beide Sitze, kommt es zu einem 50-zu-50-Patt. Bei unentschiedenen Abstimmungen in der Kammer läge es dann an der künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris, mit ihrer Stimme eine Entscheidung herbeizuführen. Die Demokraten wären somit faktisch in beiden Kongresskammern im Vorteil, denn die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben sie bereits sicher.

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