Suliks SaS hatte Hegers Koalition im September verlassen. Parteichef Sulík warf der Regierung Inkompetenz bei der Energiekrise und hohen Inflation von 15 Prozent vor. Zudem setze sie sich nicht ausreichend gegen Korruption ein. Seit dem Ausstieg der SaS führte Heger eine wackelige Minderheitsregierung aus drei Parteien an.
Rückkehr des Populisten
Sollte es Neuwahlen geben, könnte das in einem Sieg der linkspopulistischen Smer-Partei unter der Führung von Robert Fico enden. Der hatte das Land mit Unterbrechungen über mehr als zehn Jahre geführt und war 2018 zurückgetreten. Massive Korruptionsvorwürfe ihm Zusammenhang mit der Ermordung eines Journalisten hatten über Monate zu Massenprotesten im Land geführt.
Kritik an der NATO
Fico hatte schon als Regierungschef einen pro-russischen Kurs in dem EU-Land gesteuert. In der Opposition machte er sich vor allem für mehr Distanz zur NATO, deren Mitglied die Slowakei ja ebenfalls ist, stark und führte so etwa Proteste gegen die Stationierung von mehr NATO-Truppen in der Slowakei an. Auch verlangt er eine neutrale Position in Bezug auf den Ukraine-Krieg, die deklarierte Unterstützung der Ukraine unter der bisherigen Regierung lehnt Fico ab.
Präsidentin am Zug
Wer in Bratislava künftig regiert, hängt nun vor allem von Staatspräsidentin Zuzana Caputova ab. Sie kann die gestürzte Regierung bis zur Bildung einer neuen Koalition provisorisch mit der Fortsetzung ihrer Arbeit beauftragen. Caputova kann aber auch eine Expertenregierung einsetzen - oder einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen. Die in anderen Ländern mögliche Variante, jetzt Neuwahlen auszuschreiben, ist durch die Verfassung derzeit verboten. Das hatte das Verfassungsgericht vergangenes Jahr bestätigt - und zugleich nahegelegt, die Regelung zu ändern. Ein inzwischen für 21. Januar festgelegtes Referendum darüber wurde von den bisherigen Regierungsparteien lange behindert.
"Mafia"
Die Fronten sind verhärtet. In den Umfragen führt Ficos Smer. Der bisherige Ministerpräsident Heger und andere Mitglieder der bisherigen Regierung bezeichnen die Smer und eine zweite linkspopulistische Parteie mit Verweis auf frühere Korruptionsskandale als „Mafia“. Eine Zusammenarbeit lehnen sie ab. Bei Neuwahlen droht dem bisherigen Regierungslager eine dramatische Niederlage. Nach Umfragen kämen alle drei Parteien zusammen nur auf rund 15 Prozent.
Heger hatte bis zur letzten Minute versucht, einen Sturz abzuwenden. Die eigentlich schon für Dienstag geplante Abstimmung war mehrfach verschoben worden.
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