Regierungskoalition in Rumänien geplatzt

In Rumänien ist die Regierungskoalition zwischen den postkommunistischen Sozialisten (PSD) und Linksliberalen (ALDE) nach vier Jahren geplatzt: Der Parteivorstand des Juniorpartners ALDE machte am Montagnachmittag angesichts seines vor knapp zwei Wochen gestellten Ultimatums Ernst und stimmte geschlossen für die Aufkündigung des Koalitionsvertrags.

Alle vier ALDE-Minister würden Dienstag Früh geschlossen zurücktreten, er habe Regierungschefin Vasilica Viorica Dancila bereits diesbezüglich unterrichtet, teilte ALDE-Chef Calin Popescu Tariceanu anschließend mit.

Tariceanu selbst will nach eigenen Angaben zu Beginn der neuen Sitzungsperiode des Parlaments als Präsident des Oberhauses zurück- und gemeinsam mit seiner Partei den Weg in die Opposition antreten, um mit der oppositionellen Kleinpartei Pro Romania des früheren Premierministers Victor Ponta ein Wahlbündnis einzugehen. Der ehemalige rumänische Staatspräsident Traian Basescu, der sowohl mit Tariceanu als auch mit Ponta zahllose politische Kämpfe ausgefochten hatte, bezeichnete das neue Bündnis prompt als "Allianz zweier Schlitzohren".

Schon seit Wochen Spannungen

Der Haussegen in Rumäniens Regierungskoalition hatte schon seit Wochen schief gehangen, da sich die beiden Koalitionspartner wegen der Mitte November anstehenden Präsidentenwahl zunehmend in die Haare geraten waren: Sowohl PSD als auch ALDE beanspruchten die Rolle des Herausforderers von Amtsinhaber Klaus Johannis für sich – die ALDE unter Verweis auf Tariceanus bessere Umfragewerte, die PSD unter Verweis auf das Wahldebakel der ALDE bei der Europawahl, wo letztere kläglich an der in Rumänien geltenden 5-Prozent-Hürde gescheitert war.

Nachdem die PSD am Wochenende Partei- und Regierungschefin Viorica Dancila offiziell als eigene Präsidentschaftskandidatin aufstellte und damit Tariceanus Ambitionen auf die Position des gemeinsamen Spitzenkandidaten der Koalition eine klare Abfuhr erteilte, versetzte die ALDE der Regierungskoalition nun am Montag unter Verweis auf ihr jüngstes Ultimatum den Todesstoß.

Vor knapp zwei Wochen hatte ALDE-Chef Tariceanu nämlich die Regierung unter Ministerpräsidentin Dancila als "impotent" bezeichnet und eine Reihe von Bedingungen gestellt, um die Koalition nicht platzen zu lassen - darunter eine Verschlankung von Dancilas behäbigem Kabinett und die Revidierung des noch aus der Feder des inzwischen inhaftierten Ex-PSD-Chefs Liviu Dragnea stammenden Regierungsprogramms. Regierungschefin Dancila hatte die ALDE-Bedingungen jedoch allesamt abgelehnt.

Die 55-Jährige berief nach Tariceanus Ankündigung des Endes der Koalition eine Krisensitzung des PSD-Vorstands ein, auf der nun eruiert werden soll, ob mit einer Minderheitsregierung weitergemacht wird oder ob für die in sämtlichen Umfragen im Sturzflug begriffene Regierungspartei nicht etwa ebenfalls der Weg in die Opposition vorzuziehen wäre.