Rechter Hardliner soll Bürgerlich-Konservative auf Erfolgskurs leiten

Simone Weiler, Paris

Éric Ciotti übernimmt laut Le Monde künftig „einen der schwierigsten Jobs in der französischen Politik“. Am Sonntagabend wählten ihn die Mitglieder seiner konservativen Republikaner zu ihrem neuen Chef. Ciotti, ein ausgewiesener Hardliner, setzte sich mit 53,7 Prozent gegen den gemäßigteren Bruno Retailleau durch. Seine heikle Aufgabe besteht nun darin, die einst so stolze Volkspartei wieder aufzubauen, die bei den Präsidentschaftswahlen in diesem Frühjahr auf ein historisches Tief von 4,8 Prozent abgestürzt ist.

Nach seiner Wahl versprach Ciotti „eine harte Rechte, die wieder Ordnung in den Straßen herstellt“ und „eine Rechte der Freiheit, die die Steuern senkt“. Um das umsetzen zu können, müsste die Partei freilich erst einmal an die Macht gelangen. In der 577 Sitze zählenden Nationalversammlung verfügt sie nur noch über 62 Abgeordnete.

Lange galt der klein gewachsene Ciotti mit der näselnden Stimme und dem kahlen Kopf als „ewiger Zweiter“ und „Schattenmann“ von Politikern wie Ex-Präsident Nicolas Sarkozy und dessen früherem Premierminister François Fillon. Er wurde deren Spezialist für Fragen der inneren Sicherheit und der Einwanderung, bei denen er eine harte Linie vertritt. Nun schreitet Ciotti selbst ins Rampenlicht.

Die Wahl für Ciotti gilt als mögliche Vorentscheidung für den konservativen Kandidaten der nächsten Präsidentschaftswahl 2027. Denn der neue Parteichef kündigte an, dass er Laurent Wauquiez unterstützen werde, einen einstigen Minister in Sarkozys Regierung, der aktuell Präsident der Region Auvergne-Rhône-Alpes ist und ebenfalls dem rechten Parteiflügel angehört.

Mit diesem Rechtsruck wollen sich die Bürgerlich-Konservativen von Präsident Emmanuel Macrons Partei abheben, die die rechte Mitte besetzt. Macron hat die Republikaner stark geschwächt, indem er Hoffnungsträger von Wirtschaftsminister Bruno Le Maire bis zum Innenminister Gérald Darmanin abwarb.

Gegen Sarkozys Willen

Mehrmals hatte sich Ex-Präsident Sarkozy, der sich gut mit Macron versteht, für eine Annäherung ausgesprochen. Diese wird unter Ciotti undenkbar, der ideologisch dem rechtsextremen Rassemblement National näher steht. Er will Abschiebungen erleichtern und die Einwanderung bremsen, warb für die Schaffung eines „französischen Guantanamos“ und schlug nach dem Terroranschlag an der Strandpromenade von Nizza 2016 vor, potenzielle Gefährder sicherheitshalber einzusperren, bevor sie straffällig werden. Bedenken, dass das der französischen Verfassung widersprechen würde, störten ihn dabei nicht.

Zuletzt kam Ciotti unter Druck, weil Medien enthüllten, dass er seine Ex-Frau jahrelang gleichzeitig in seinem Abgeordnetenbüro im Parlament, im Rathaus von Nizza und im Département beschäftigt und bezahlt hatte. Die Justiz ermittelt wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder – dabei präsentiert sich Ciotti gerne als „Mann der Ordnung“. Simone Weiler, Paris