Politik | Ausland
25.03.2018

Razzia: Perus Ex-Staatschef darf Land nicht verlassen

Der Richter verhängte ein 18-monatiges Ausreiseverbot wegen Korruptionsvorwürfen.

Kurz nach seinem Rücktritt greift die Justiz hart gegen den peruanischen Ex-Staatschef Pedro Pablo Kuczynski durch: Wie die Antikorruptionsbehörde mitteilte, verhängte ein Richter am Samstag ein 18-monatiges Ausreiseverbot gegen Kuczynski wegen Korruptionsvorwürfen. Auf Anordnung eines Staatsanwalts gab es laut Medienberichten zudem Razzien in zwei Häusern Kuczynskis in der Hauptstadt Lima.

PERU-KUCZYNSKI-CORRUPTION

Kuczynkis bisheriger Vizepräsident Martin Vizcarra (55) hatte das höchste Staatsamt erst am Vortag übernommen. Mit seinem Rücktritt war Kuczynski einem Amtsenthebungsverfahren zuvorgekommen. Dem rechtsliberalen Politiker und früheren Investmentbanker wird vorgeworfen, in einen länderübergreifenden, jahrelangen Korruptionsskandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht verwickelt zu sein. Kuczynski bekleidete in den vergangenen Jahren mehrere politische Ämter. Auf einem Kurznachrichtendienst schrieb er nun, er habe nichts zu befürchten und werde mit der Justiz kooperieren.

Zum Verhängnis war Kuczynski auch geworden, dass er gegen eine starke Oppositionsmehrheit im Parlament regieren musste. Die rechtspopulistische Opposition um Keiko Fujimori hatte bereits im Dezember versucht, Kuczynski durch ein Amtsenthebungsverfahren zu stürzen. Die Tochter des früheren autoritären Machthabers Alberto Fujimori hatte 2016 die Präsidentenwahl knapp verloren.

Erbitterter Machtkampf

Kuczynski gewann damals auch dank der Stimmen der Linken, die sich in letzter Minute gegen das wieder erstarkte Fujimori-Lager stemmte. Der harte Wahlkampf führte später zu einem erbitterten Machtkampf zwischen der Regierung und dem von Keiko Fujimori kontrollierten Parlament. Kuczynski blieb nur 20 Monate an der Macht.

Der Odebrecht-Skandal droht inzwischen, alle demokratisch gewählten Staatschefs Perus seit dem Ende der Fujimori-Ära (1990-2000) in den Abgrund zu ziehen. Kuczynskis Vorgänger Ollanta Humala (2011-2016) sitzt bereits in Untersuchungshaft, gegen Alejandro Toledo (2001-2006) liegt ein Haftbefehl vor. Auch gegen Alan Garcia (2006-2011) wird ermittelt.

Peru hatte sich nach Jahrzehnten innenpolitischer Krisen in den vergangenen Jahren etwas stabilisiert und gehört zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften Lateinamerikas. Knapp 32 Millionen Menschen leben auf einer Fläche, die rund dreieinhalb mal so groß ist wie Deutschland. Die Hauptstadt Lima hat knapp zehn Millionen Einwohner. Allerdings sind die Unterschiede zwischen Arm und Reich immer noch immens, Korruption ist ein großes Problem und die staatlichen Institutionen sind oft schwach.