Rauchbombe, Massenschlägerei, Verletzte: Pures Chaos im serbischen Parlament

Wilde Szenen spielen sich derzeit im serbischen Parlament ab. Die sich seit Monaten aufbauenden Spannungen zwischen der Regierung und der Opposition mündeten am Dienstag in einem, wie die lokalen Medien titeln, "noch nie da gewesenen" Chaos.

Kurz nach 11 Uhr kam es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen den Abgeordneten. Medien zufolge zündeten die Oppositionsmitglieder Rauchbomben, Flaschen und Eier flogen durch den Saal. Eine Abgeordnete soll demnach von einer Rauchbombe getroffen worden sein.

Auch eine schwangere Abgeordnete soll verletzt worden sein

Die Parlamentspräsidentin Ana Brnabić entschloss sich, die Sitzung trotz Tumulte nicht zu unterbrechen. Ihr zufolge habe Jasmina Obradović, eine Abgeordnete aus den Reihen der regierenden Partei SNS, der Brnabić selbst auch angehört, einen Schlaganfall erlitten. Sie soll davor von einer Rauchbombe getroffen worden sein. "Wegen euch kämpft diese Frau nun ums Leben", richtete Brnabić sich an die Mitglieder der Opposition und forderte: "Verlasst mindestens aus Respekt heraus den Saal. Für euch scheint ein menschliches Leben ist, eines von einer Kollegin, die Tausende und Tausende von Bürgern vertritt, nichts wert zu sein."

Auf der Plattform X ist inzwischen ein kurzes Video aufgetaucht, auf dem zu sehen ist, wie Obradović von einer Flasche am Kopf getroffen wird. Der Werfer soll allerdings ein anderer SNS-Politiker sein - und damit kein Oppositioneller. 

Wenig später ergriff sie wieder das Wort und sagte, dass weitere zwei Abgeordnete verletzt worden seien. Darunter sei auch Sonja Ilić, die im achten Monat schwanger sei. "Wir kämpfen um ihr und das Leben ihres Babys", erklärte Brnabić.

Die Sitzung wurde trotz allem fortgesetzt

Branimir Jovanović von der Sozialdemokratischen Partei Serbiens bestätigte unterdessen, dass auch eine Abgeordnete seiner Partei verletzt wurde. Das sei eine Schande für den serbischen Parlamentarismus, stellte er fest, denn Gewalt sei keine Lösung. "Wir müssen miteinander reden", forderte Jovanović.

Trotz des Ausnahmezustands solle die Sitzung bis 18 h andauern, erklärte die Vorsitzende. Den Saal würden anschließend die Abgeordneten der Regierung räumen. Das sei man inzwischen gewohnt, so Brnabić zynisch, denn man räume schon seit zwölf Jahren hinter der Opposition auf.  

Opposition: Die Regierung hat keine Legitimität mehr 

62 Punkte, darunter zahlreiche Gesetzesentwürfe, standen am Dienstag auf dem Programm. Erst nach Annahme aller Gesetzesvorschläge soll das Parlament den bereits am 28. Jänner eingereichten Rücktritt von Premier Miloš Vučević zur Kenntnis nehmen. Die Opposition möchte aber, dass das Parlament nur einen Gesetzesentwurf behandelt, durch welchen mehr Finanzmittel für staatliche Universitäten gesichert würden. Dies ist eine der Forderungen der Studentenproteste. Die Regierung habe keine Legitimität mehr und könne keine Gesetze mehr vorschlagen, meinte Marinika Tepić von der oppositionellen Partei Freiheit und Gerechtigkeit (SSP) im Hinblick auf den Rücktritt des Premiers.

Studenten, die seit Ende November alle staatlichen Universitäten unter Blockade halten, haben sich kurz vor Mittag vor dem Parlament zu 15 Gedenkminuten versammelt. Damit wird täglich an die 15 Todesopfer des Einsturzes des Bahnhofvordachs in Novi Sad am 1. November 2024 erinnert. Die Studenten und die Opposition, aber auch die breite Öffentlichkeit sehen den Grund für den Unfall in der Korruption. Seit dem Unfall steckt Serbien in einer politischen Krise.