Politik | Ausland
07.05.2018

Putin trat vierte Amtszeit an und besucht am 5. Juni Wien

Überschattet wurde die Amtseinführung von der Gewalt, mit der die russische Polizei am Samstag Kundgebungen von Regierungsgegnern aufgelöst hatte.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag den Eid für eine vierte Amtszeit abgelegt. Vor etwa 5.000 Gästen im Kreml in Moskau gelobte er, "dem Volk treu zu dienen", wie es in der Eidesformel heißt. Der 65-Jährige beherrscht die Politik im größten Land der Erde seit 18 Jahren.

Putin dankte in einer kurzen Rede für die Unterstützung bei der Präsidentenwahl im März, bei der er auf knapp 77 Prozent der Stimmen gekommen war. "Ich sehe das als großes politisches Kapital", sagte er. Die Unterstützung im Land sei auch wichtig, um die Interessen Russlands international zu vertreten. Der Präsident geht in eine vierte und laut Verfassung letzte Amtszeit, die bis 2024 dauern wird.

Zu den Gästen gehörte der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder. Bilder des russischen Fernsehens zeigten, dass der SPD-Politiker prominent in der Nähe des Ministerpräsidenten Dimitri Medwedew und des orthodoxen Patriarchen Kirill stand. Schröder war auch einer der wenigen Gäste, denen Putin nach der Vereidigung die Hand gab. Seit seinem Ausscheiden 2005 arbeitet der Ex-Bundeskanzler für russische Energiekonzerne.

Demos und Unruhen

Bei der Präsidentenwahl im März hatte die Wahlbehörde ihm ein Rekordergebnis von knapp 77 Prozent der Stimmen zugesprochen. Putins neue Amtszeit dauert bis 2024, bevor er laut Verfassung ausscheiden muss.

Überschattet wurde die Amtseinführung von der Gewalt, mit der die russische Polizei am Samstag Kundgebungen von Regierungsgegnern aufgelöst hatte. Landesweit waren etwa 1.600 Anhänger des Oppositionellen Alexej Nawalny festgenommen worden. Die meisten wurden wieder freigelassen. Doch das Bürgerrechtsportal OVD-Info zählte am Montag immer noch Dutzende Demonstranten in Gewahrsam.

Besuch in Wien

Putin wird zudem laut einem Agenturbericht am 5. Juni nach Wien reisen. Das meldete die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti unter Berufung auf einen Mitarbeiter des Kreml am Montag. Putin werde außerdem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am 18. Mai in Sotschi treffen.

Die österreichische Präsidentschaftskanzlei hat russische Agenturmeldungen über einen Putin-Besuch inzwischen bestätigt. Es handle sich um einen eintägigen Arbeitsbesuch bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen, sagte dessen Sprecher Reinhard Pickl-Herk. Der Besuch sei "abgestimmt mit der Bundesregierung".