Separatist Puigdemont hat sich ins Ausland abgesetzt

Der per Haftbefehl gesuchte katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont hat sich nach Worten seines Rechtsanwalts nach seinem Blitzbesuch in Barcelona wieder ins Ausland abgesetzt. "Puigdemont befindet sich außerhalb des spanischen Staates", zitierte der katalanische Radiosender RAC1 Gonzalo Boye. Dem Generalsekretär seiner Partei Junts habe er sich Richtung Belgien, wo er den größeren Teil seines bisher fast siebenjährigen Exils verbracht hatte, abgesetzt. Sein Plan sei, weiterhin von Waterloo aus zu arbeiten.

Erfolglose Fahndung

Puigdemont werde sich in naher Zukunft an die Öffentlichkeit wenden, so der Anwalt. Während die spanische Polizei seit Donnerstag vergeblich nach Puigdemont fahndet, schrieb der katalanische Liedermacher und Vorsitzende der separatistischen Bürgerbewegung ANC, Lluís Llach, auf der Plattform X, Puigdemont habe ihn gebeten mitzuteilen, er sei "gesund, sicher und vor allem frei". Aber kein Wort dazu, wo der 61-Jährige ist und was er mit der erneuten Flucht bezweckt.

Boye hatte sich am Vorabend eher lapidar über die Aufregung geäußert. Die Rückkehr seines Mandanten am Vortag aus fast sieben Jahren Exil nach Barcelona, seine kurze Kampfrede vor Tausenden Anhängern und sein anschließendes Verschwinden unter den Augen der Presse und der Polizei stellte er als normalen Arbeitsalltag dar. "Er hat seine politische Arbeit erledigt und ist nach getaner Arbeit nach Hause gegangen, wie das jeder tut", sagte er Journalisten. Wo dieses Zuhause sei? Es stehe ihm nicht zu, dazu etwas zu sagen. Auf jeden Fall werde sich Puigdemont "niemals stellen".

2017 war Puigdemont in einem Auto versteckt außer Landes geflohen, nachdem ein illegales Unabhängigkeitsreferendum und die anschließende Abspaltung Kataloniens von Spanien gescheitert waren.

Obwohl es inzwischen eine Amnestie für Separatisten gibt, besteht immer noch ein Haftbefehl gegen Puigdemont, dem der Ermittlungsrichter Pablo Llarena vorwirft, sich 2017 persönlich bereichert zu haben. Dieses Delikt ist von der Amnestie ausgenommen. Llarena fordert nun eine Erklärung der Polizei, wie Puigdemont entkommen konnte.

Sanchez' Minderheitsregierung an der Kippe

Das von Puigdemont ausgelöste Verwirrspiel ist eine latente Gefahr für die Stabilität der Minderheitsregierung des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez. Denn die Partei Junts gilt als Mehrheitsbeschafferin im Madrider Parlament. Sie kündigte eine Entscheidung darüber an, ob sie die Zentralregierung in Madrid weiter stützen werde. Zugleich verwies sie darauf, dass sich die Situation in Katalonien "stark verändert" habe. Junts-Generalsekretär Turull nannte in diesem Zusammenhang Probleme mit dem Amnestiegesetz.

Turull sagte nun mit Blick auf die Unterstützung seiner Partei für Sanchez' Minderheitsregierung, es stehe "nur ein sehr schmaler Weg oder gar kein Weg" offen - es sei denn, Madrid verteidige die vollständige Anwendung des umstrittenen Amnestiegesetzes durch die Richter energisch.