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Politik Ausland

Proteste im Iran: EU einigte sich auf Sanktionen

Grund ist die brutale Niederschlagung der Proteste. Mehr als 120 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet.

10/12/2022, 05:45 PM

Die EU-LĂ€nder haben sich nach Angaben von Diplomaten auf neue Sanktionen gegen den Iran wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten nach dem Tod der 22-jĂ€hrigen Mahsa Amini geeinigt. Wie am Mittwoch aus Diplomatenkreisen verlautete, sollen die EU-Außenminister die Sanktionen am Montag bei einem Treffen in Luxemburg offiziell beschließen.

EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor gesagt, es sei "an der Zeit", Sanktionen gegen die Verantwortlichen "fĂŒr die UnterdrĂŒckung von Frauen" im Iran zu verhĂ€ngen. Bei den Protesten im Iran sind in den vergangenen Wochen nach Angaben von Menschenrechtsgruppen mindestens 201 Menschen getötet worden, darunter 23 Kinder. In der Hauptstadt-Provinz Teheran etwa seien elf Menschen getötet worden, 28 weitere in der Provinz Mazandaran, erklĂ€rte die in Norwegen ansĂ€ssige Organisation Iran Human Rights (IHR) am Mittwoch.

Zahlreiche Festnahmen, kein Rechtsbeistand

Auch aus anderen Landesteilen wurden Unruhen gemeldet. In der nordwestlichen Stadt Bukan schossen nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Hengaw am Mittwoch SicherheitskrĂ€fte auf Demonstranten. Dabei seien elf Menschen verletzt worden. SchĂŒsse habe es auch in der Stadt Kermanshah gegeben. In der Stadt Sanandaj in der Provinz Kurdistan fielen nach Angaben eines Demonstranten ebenfalls SchĂŒsse. "Mehrere Demonstranten wurden verletzt. Die Bereitschaftspolizei ist ĂŒberall", sagte der Aktivist. In Teheran wurden einem Aktivisten zufolge Menschen verhaftet, die die UniversitĂ€t verließen. Die Angaben konnten nicht unabhĂ€ngig ĂŒberprĂŒft werden.

Die iranische Justiz hat gegen mehr als 120 Teilnehmer der massiven Proteste im Land Ermittlungsverfahren eingeleitet, wie "Mizan Online", die Website der iranischen Justiz, am Mittwoch mitteilte. Allein in der Hauptstadt-Provinz Teheran wurden 60 Verfahren gegen Protestierende eingeleitet. Weitere 65 Verfahren wurden aus der sĂŒdlichen Provinz Hormozgan gemeldet. Die Beschuldigten seien wĂ€hrend der jĂŒngsten "Unruhen" festgenommen worden, hieß es. Zu den konkreten Vergehen wurden keine nĂ€heren Angaben gemacht.

Am Mittwoch wurden mindestens drei AnwĂ€lte festgenommen. Wie die iranischen Tageszeitung "Shargh" berichtete, kam es zu Auseinandersetzungen bei einer Protestversammlung vor der Anwaltskammer in Teheran, wo der mangelhafte Rechtsbeistand fĂŒr die verhafteten Demonstranten scharf kritisiert wurde. Die Polizei setzte TrĂ€nengas gegen die AnwĂ€lte ein und nahm dem Medienbericht zufolge mindestens drei von ihnen fest. Was mit den AnwĂ€lten passieren wird ist noch unklar.

Die meisten festgenommenen Demonstranten haben bisher keinen Anspruch auf AnwĂ€lte. Über den Aufenthaltsort der Festgenommenen werden nicht mal ihre Familien informiert. Ein Dialogvorschlag der Justiz und der Regierung gegenĂŒber den Systemgegnern wurde von den Demonstranten daher nicht ernstgenommen.

Tausende demonstrieren gegen Kopftuchzwang

Auslöser der Proteste war der Tod der 22-jĂ€hrigen Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie die Zwangsvorschriften fĂŒr das Tragen eines Kopftuchs nicht eingehalten haben soll. Die Frau starb in Polizeigewahrsam. Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie den vom islamischen Herrschaftssystem auferlegten Kopftuchzwang.

Nach EinschĂ€tzung von Beobachtern wurde das Internet zuletzt aufgrund der Proteste im Land noch massiver eingeschrĂ€nkt. Auf den Handys funktioniert das Internet seit Wochen nicht und auch sonst ist nur der Zugang zu lokalen Webseiten möglich. Daher boomt im Land auch das GeschĂ€ft mit illegalen VPN-Apps und Softwares, um so die Internetsperren zu umgehen und Informationen sowie Videos ĂŒber die Proteste in den sozialen Medien zu posten.

Irans oberster FĂŒhrer Ayatollah Ali Khamenei sprach am Mittwoch erneut von einer Verschwörung auslĂ€ndischer Feinde. "Die Rolle und Einmischung der Feinde (Irans) in den Unruhen ist auch fĂŒr neutrale Beobachter im Ausland deutlich geworden", so der Kleriker, der laut Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen hat.

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