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Politik Ausland
06/10/2019

Premier Haradinaj: "Visafreiheit für Kosovaren noch heuer"

Entgegen jüngsten Meldungen zeigt sich der Regierungschef optimistisch. Die Visapflicht für Reisen in die EU falle noch 2019.

von Karoline Krause-Sandner

Vielleicht nicht im Juli, aber noch heuer, glaubt Ramush Haradinaj, werde die EU die Visapflicht für kosovarische Staatsbürger aufheben. Das bekräftigte Regierungschef am Montag in Pristina gegenüber österreichischen Journalisten.

Die Zeichen standen zuletzt allerdings nicht gut. Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat gegenüber kosovarischen Medien 2020 als mögliches Datum angegeben.

Die Entscheidung liegt beim Europäischen Rat, vor allem die Niederlande und Frankreich stehen momentan auf der Bremse. Erstere haben bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt, die bereits seit 2010 bestehende Visafreiheit für Albaner solle aufgehoben werden.

Das habe allerdings nichts mit dem Kosovo zu tun, so Haradinaj. Er habe schon im April vom deutschen Innenminister Horst Seehofer die Zusage bekommen. „Wir hoffen, dass Österreich nachzieht.“

Zölle bleiben vorerst

International unter Druck, aber innenpolitisch gestärkt durch die Strafzölle auf serbische Produkte gibt sich der Regierungschef in dieser Frage gelassen. Die Zölle, die seine Regierung im November überraschend auf 100% erhöht hat, seien notwendig, um sich selbst zu verteidigen.

 

Die EU sieht das anders, dennoch ist es nach anfänglicher scharfer Kritik ruhig geworden. Im Kosovo hat die Maßnahme für Haradinajs AAK-Partei für Rückenwind gesorgt, auch wenn Haradinaj das als "vereinfachte Darstellung" bezeichnet.

Die Strafzölle, die vor allem die serbische Minderheit im Kosovo treffen, seien „nicht für immer“, sagt Regierungschef Haradinaj. Mit einem Abkommen über freien Handel wären sie bereits bald Geschichte.