Portugal: Sozialist Seguro und Ultrarechter Ventura in Stichwahl

Der Sozialist António José Seguro hat überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Portugal gewonnen. Nach Auszählung fast aller Wahlkreise kommt er auf 31 Prozent der Stimmen, teilte die Wahlbehörde CNE in der Nacht auf Montag mit. 

Somit muss der 63-Jährige in drei Wochen in die Stichwahl mit dem Zweitplatzierten André Ventura. Der Chef der rechtsextremen Chega-Partei, der als Favorit ins Rennen gegangen war, liegt bei 23,5 Prozent.

In seiner Siegesrede richtete Seguro einen Appell an "alle Demokraten, alle Progressiven und alle Humanisten". Er forderte sie auf, "sich uns anzuschließen, damit wir gemeinsam den Extremismus und diejenigen besiegen, die Hass und Spaltung unter den Portugiesen säen".

Auf Platz drei landete der liberale Europaabgeordnete João Cotrim Figueiredo mit fast 16 Prozent. Ihm waren im Vorfeld durchaus Chancen auf die Stichwahl attestiert worden. Die beiden Erstplatzierten Seguro und Ventura treten am 8. Februar in der Stichwahl gegeneinander an. Es ist das erste Mal seit 1986, dass zur Kür des Staatsoberhauptes in Portugal ein zweiter Wahlgang nötig ist.

Rasanter Aufstieg der Rechtspopulisten in Portugal

Das gute Abschneiden des 43-Jährige Ventura in der Präsidentschaftswahl untermauert den rasanten Aufstieg der Rechtspopulisten in dem EU-Land. Nur sechs Jahre nach ihrer Gründung war Venturas Partei Chega (Es reicht) im Mai vorigen Jahres mit 22,8 Prozent bereits zur zweitstärksten Kraft im Parlament in Lissabon avanciert. Der Sieg ging damals an das Mitte-Rechts-Bündnis Aliança Democrática (AD) von Regierungschef Luís Montenegro.

Experten zufolge betrachtete Ventura die Wahl am Sonntag in erster Linie als Stimmungstest, sein langfristiges Ziel ist demnach das Amt des Regierungschefs. "André Ventura kandidiert, um seine Wählerbasis zu halten", sagte der Politikwissenschaftler António Costa Pinto von der Universität Lissabon. Nach Einschätzung des Beratungsunternehmens Teneo würde ein weiteres gutes Wahlergebnis für die rechtsextreme Partei "ihre Dominanz in der politischen Landschaft bestätigen".

Ventura sagte in einer Rede nach der Bekanntgabe der Ergebnisse, die Rechte in Portugal sei "so zersplittert wie nie zuvor". Die Portugiesen hätten ihm und seiner Partei jedoch die Führung übertragen. Der rechtsextreme Politiker rief die Wählerinnen und Wähler auf, keine "Angst vor Veränderungen" zu haben.

Keine Wahlempfehlung der Regierungspartei

Spaniens rechtsgerichteter Regierungschef Luís Montenegro weigerte sich, eine Wahlempfehlung für die Stichwahl abzugeben. "Unser politisches Lager wird in der zweiten Runde nicht vertreten sein", begründete er seine Entscheidung. 

Der von der Regierung unterstützte Kandidat Luís Marques Mendes landete bei der Präsidentschaftswahl mit zwölf Prozent der Stimmen auf Platz fünf. Montenegros Minderheitsregierung setzt im portugiesischen Parlament immer wieder auf die Unterstützung der rechtsextremen Chega-Partei, um Gesetze durchzusetzen.

Ventura werden für Stichwahl wenig Chancen eingeräumt

Für die Stichwahl werden Ventura kaum Siegeschancen eingeräumt. Der Grund: Mehr als 60 Prozent der Befragten gaben in den Umfragen an, in einer Stichwahl auf keinen Fall für den Rechtspopulisten stimmen zu wollen. Medien sprachen aber von einem erneuten Prestigeerfolg für den aufstrebenden Politiker. Als Favorit dürfte aber Seguro von der sozialdemokratisch orientierten Sozialistischen Partei (PS) ins entscheidende Rennen gehen.

Elf Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag aufgerufen, den Nachfolger des konservativen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa (77) zu bestimmen, der nach zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten nicht mehr kandidieren durfte.

Der Präsident hat in Portugal keine exekutiven Befugnisse, kann aber in Krisenzeiten das Parlament auflösen, Neuwahlen ausrufen oder den Ministerpräsidenten entlassen.