© APA/AFP/MICHAL CIZEK

Politik Ausland
10/04/2021

Polizei untersucht steuerschonende Geschäfte von Tschechiens Premier

Internationales Reporternetzwerk hat Babis' dubiosen Kauf einer Villa in Südfrankreich aufgedeckt. Jetzt prüft die Polizei

von Konrad Kramar

"Kommt genau zum richtigen Zeitpunkt", Tschechiens Premier Andrej Babis ließ sich nur einen ausgesprochen kurzen Kommentar zu seinen steuerschonenden Immobiliengeschäften entlocken, die ein internationales Reporter-Netzwerk jetzt aufgedeckt hat. Das Problem trifft er damit trotzdem auf dem Punkt. Ausgerechnet im Finale des Wahlkampfes für die tschechischen Parlamentswahlen am Freitag und Samstag holen den Multimillionär wieder einmal seine oft zweifelhaften Geschäfte ein. 

"Werden Vorwürfe prüfen"

Die tschechische Polizei hat jetzt angekündigt, die neuen Veröffentlichungen aus den sogenannten „Pandora Papers“ auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Dies betreffe nicht nur Ministerpräsident Andrej Babis, sondern auch alle weiteren erwähnten Bürger des Landes, teilte die Nationale Zentrale für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen am Montag mit. 
Babis soll im Jahr 2009 ein Landgut in Frankreich für 15 Millionen Euro gekauft haben. Der Kaufpreis sei „über Briefkastenfirmen in Washington, Monaco und den Britischen Jungferninseln nach Frankreich“ geflossen, hieß es in der „Süddeutschen Zeitung“.
Die neuen Vorwürfe treffen den Unternehmer und Gründer der populistischen Partei ANO kurz vor der Parlamentswahl am Freitag und Samstag. Er selbst wies die Anschuldigungen zurück. „Das waren meine Gelder“, sagte er im Fernsehsender Prima. Sie seien versteuert gewesen. Die Opposition forderte Aufklärung. Wenn Babis Steuern hinterzogen habe, habe er kein Recht, in der Politik zu sein, sagte Petr Fiala vom konservativen Bündnis Spolu (Gemeinsam).

 

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