Polen: Regierungschefin Szydlo verurteilt Extremismus

Polens Regierungschefin Beata Szydlo hat knapp eine Woche nach einem großen Nationalistenmarsch mit zum Teil fremdenfeindlichen Parolen Extremismus verurteilt. Polen werde kein Verhalten tolerieren, das jegliche Normen überschreite, sagte die Ministerpräsidentin am Freitag nach dem EU-Gipfel in Göteborg. "Wir verurteilen klar jede Form von Extremismus", sagte die nationalkonservative Politikerin.

Das Land stand nach einem großen Marsch von Nationalisten zum polnischen Unabhängigkeitstag am 11. November international in der Kritik. Unter den rund 60.000 Demonstranten des jährlichen Unabhängigkeitsmarsches waren viele Neonazis, die zum Teil rassistische Banner mit Sprüchen wie "Reines Blut" schwenkten.

Kritik an EU-Parlament

Einige polnische Regierende hatten die Demonstration zunächst verharmlost. Szydlo distanzierte sich zwar vom Extremismus, verbot sich im gleichen Zug aber auch, den Marsch als Ganzes zu verurteilen und alle Teilnehmer als Faschisten zu bezeichnen. Unter den Demonstranten seien auch Polen gewesen, die den Nationalfeiertag begehen wollten, sagte sie und kritisierte in dem Zusammenhang das EU-Parlament. EU-Abgeordnete hatten die Demonstration während einer Debatte zur Rechtsstaatlichkeit in Polen kritisiert. Szydlo sagte: "Ich lasse nicht zu, dass mein Land, das Opfer zweier Totalitarismen war, und die Bürger meines Landes auf diese Weise verleumdet und beschuldigt werden."

Die Beziehungen zwischen Brüssel und Warschau gelten seit längerem als angespannt. Wegen umstrittener Justizreformen führt die EU-Kommission ein Vertragsverletzunerfahren gegen die Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Warschau.