Politik | Ausland
08.08.2018

Plötzlich nicht mehr Flüchtling

Laut geleakten Informationen plant Trump, palästinensischen Flüchtlingen den Sonderstatus zu entziehen

Seit Monaten arbeitet die US-Regierung abgeschirmt an einem bisher geheimen neuen Plan zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts, kurz meist als Nahostkonflikt bezeichnet.

Jetzt wurde bekannt, dass er im Gegensatz zu all den zahlreichen früheren Plänen das heißeste Eisen dieses Konflikts direkt angehen will. So soll der Flüchtlingsstatus der Palästinenser, unverändert seit dem Krieg 1948, der Israel Unabhängigkeit und den Palästinensern Staatenlosigkeit brachte, radikal neu formuliert werden.

Es soll die – weltweit nur für Palästinenser geltende – Vererbbarkeit des Flüchtlingsstatus beenden. Ein revolutionärer Ansatz, der auf den ersten Blick unmöglich anmutet. Dessen Chancen aber so ganz unwahrscheinlich nicht sind. Macht der Nahe Osten derzeit doch weitreichende Umwälzungen durch.

Erstarrte Standpunkte

„Wir müssen beiden Seiten einen realistischen Weg aufzeigen, diesen Konflikt zu lösen, statt über wenig hilfreiche und längst erstarrte Streitpunkte immer weiter zu debattieren“, zitierte Israels angesehene Tageszeitung Haaretz einen US-Diplomaten. Der sprach auch von „umfangreichen und detaillierten Plänen“. US-Medien wissen von „Dutzenden Seiten“. Was diesen Plan deutlich umfangreicher machen würde als alle früheren. Der US-Diplomat zu Haaretz: „Es geht darum, pragmatische Ansätze zu vertiefen.“

Was bisher bekannt ist, kann als Versuchsballon für erste Messungen möglicher Reaktionen gelten. Wobei das vor allem den Palästinensern missfallen dürfte. Seit Jahrzehnten beharren sie auf ihr Rückkehrrecht. Eine Auflösung ihrer seit 1947 bestehenden Flüchtlingslager wäre das Ende ihrer Forderung.

Eine dauerhafte Ansiedlung in den arabischen Staaten wurde bis heute gezielt verhindert – zugunsten eines Traums, der schon längst Illusion geworden ist. Was auch der palästinensische Präsident Mahmud Abbas, ebenfalls ein Flüchtling, vor Jahren zugegeben hat: „Ich habe gelernt, die Geschichte zu akzeptieren, aber es ist schwierig.“ Eine Einsicht, die er offiziell vor palästinensischen Zuhörern nicht ausspricht.

Veraltetes Mandat

Gerade unter den Flüchtlingen in den Lagern herrscht weiter die Überzeugung, ihr Lager-Dasein ende mit einer Rückkehr in das Staatsgebiet Israels. Was einem Ende Israels gleichkäme, in dem Juden zur Minderheit würden.

Washington kann den Status der Flüchtlinge und die Arbeit in den Lagern nicht eigenmächtig für beendet erklären. Zuvor müsste die UNRWA (United Nations Relief and Work Agency) aufgelöst werden. Die USA haben bereits vor Monaten ihre Hilfe als größter Geldgeber drastisch gekürzt. Eine finanzielle Maßnahme, die mit dem neuen Plan politisch fortgesetzt werden soll.

Das nur für Palästinenser zuständige Flüchtlingshilfswerk der UNO betreut seit 1949 Lager in Jordanien, Syrien, Libanon, Gaza und dem Westjordanland, in denen über 520.000 registrierte Flüchtlinge leben. Mit 30.000 Mitarbeitern ist die UNRWA der größte Arbeitgeber der Region. Sie versorgt die Ärmsten mit Nahrung, unterhält Spitäler und Schulen, wodurch die Palästinenser im Autonomiegebiet, aber auch im sanktionierten Gazastreifen auf dem UN-Entwicklungsindex einen höheren Rang belegen als Ägypten oder Jordanien.

Andererseits gilt das veraltete UNRWA-Mandat mit dem Ziel „der Vorbereitung einer Rückkehr“, aber auch als ein Haupthindernis für eine Beilegung des Flüchtlingsproblems.

Israel muss versorgen

Für das israelische Militär ist ein Ende der UNRWA aber ein Alptraum: Wäre es dann doch als Besatzungsmacht zumindest im Westjordanland und Gaza für die Versorgung zuständig. Der US-Plan sieht vor, die reichen Ölstaaten als Ersatz-Geldgeber einzuspannen. Deren Hilfe hat sich in der Vergangenheit aber wenig nachhaltig und zuverlässig für die Palästinenser erwiesen. Israel würde ein Ende des Flüchtlingsstatus begrüßen. Mit einer abrupten Auflösung der UNRWA hingegen würde es Probleme haben.