Massenprotest auf den Philippinen: "Wir waten durch Fluten, ihr verschwendet unser Geld!"

Filipinos gather during a protest denouncing what they call corruption linked to flood control projects
Auf den Philippinen demonstrierten Zehntausende Menschen wegen vorgetäuschter Hochwasserschutzprojekte. Politiker sollen dafür Steuern hinterzogen haben. Mehr als 200 Demonstranten wurden festgenommen.

Von Franziska Trautmann

Zehntausende Menschen zogen am Sonntag auf die Straßen der philippinischen Hauptstadt Manila, um gegen Korruption im Land zu protestieren. Mehr als 200 Menschen wurden festgenommen, fast die Hälfte davon ist minderjährig. Die Demonstration richtete sich gegen ein fingiertes Hochwasserschutzprojekt, bei dem mehrere Politiker und wichtige Staatsträger Steuergelder hinterzogen haben sollen. 

Projekte im Wert von 7,4 Milliarden Euro

Mit Plakaten wie "Korruption tötet" und "Wir waten durch Fluten, ihr verschwendet unser Geld!" protestierten laut Angaben der Veranstalter 130.000 Menschen in Manila. Die Behörden gehen von weniger aus. Die am Anfang friedlichen Proteste entwickelten sich im Laufe des Tages zu gewalttätigen Ausschreitungen. Vermummte Personen warfen mit Steinen auf die Polizei und setzen Autos in Brand. Die Behörden setzten Wasserwerfer und Tränengas ein. 

Nach Angaben des Gesundheitsministerium wurden zudem in einem einzelnen Krankenhaus von Manila etwa 50 Verletzte behandelt. Auch 93 Einsatzkräfte hätten Verletzungen erlitten, sagte ein Polizeisprecher. Laut Behörden wird derzeit noch geprüft, ob es sich bei den Gewalttätern um Demonstranten oder bezahlte Unruhestifter gehandelt habe.

Grund für die Proteste war die Aufdeckung eines Skandals rund um staatlich finanzierte Hochwasserschutz-Projekte, für die Steuergelder verschwendet worden sein sollen. Die Projekte wären für eine Verbesserung der Infrastruktur zum Schutz vor Hochwasser in einem Wert von umgerechnet 7,4 Milliarden Euro gewesen. Untersuchungen ergaben diverse Scheinprojekte und mangelhaft ausgeführte Arbeiten, weshalb vermutet wird, dass das Geld in die privaten Taschen der Auftraggeber wanderte. Zahlreiche Parlamentarier sind in den Skandal verwickelt, die Vorsitzenden beider Parlamentskammern lassen ihre Ämter für die Dauer einer Untersuchung ruhen.

Staatschef Ferdinand Marcos deckte den Korruptionsskandal bereits im Juli nach wochenlangen tödlichen Überflutungen in dem südostasiatischen Land in seiner Rede an die Nation auf. Er setzte eine unabhängige Kommission zur Untersuchung der Vorwürfe ein. Vor den Protesten am Wochenende versuchte er zwar die Öffentlichkeit zu beschwichtigen, gab aber seine Unterstützung für die Proteste zum Ausdruck. „Wenn ich nicht Präsident wäre, würde ich vielleicht mit ihnen auf die Straße gehen“, sagte er in einer Pressekonferenz letzte Woche, „Natürlich sind sie wütend. Sie sind wütend, ich bin wütend. Wir sollten alle wütend sein, denn was hier geschieht, ist nicht richtig.“ 

Laut Finanzministerium verlor die philippinische Volkswirtschaft durch Korruption bei Hochwasserschutzprojekten zwischen 2023 und 2025 bis zu 118,5 Milliarden Pesos (1,77 Milliarden Euro). Die Umweltorganisation Greenpeace geht sogar von rund 15 Milliarden Euro aus.

Super-Taifun im Anmarsch

Die Philippinen werden jedes Jahr von durchschnittlich 20 Stürmen heimgesucht, die oftmals verehrende Flutkatastrophen nach sich ziehen. Derzeit bereitet sich die Bevölkerung auf erneute Überflutungen durch den Super-Taifun „Ragasa“ vor, der mit gefährlichen Windböen von bis zu 265 km/h und Starkregen auf die nördlichen Philippinen zusteuert. In 20 Provinzen gilt Sturmwarnung.

Mit der Demonstration am Sonntag reihen sich die Philippinen in eine Welle an Anti-Korruptionsprotesten in Süd- und Südostasien ein. In Indonesien gingen Ende August mehr als eine Woche lang Tausende Demonstranten auf die Straße und forderten die Regierung auf, verschwenderischen Ausgaben in einer Zeit wirtschaftlicher Not zu reduzieren. Und erst vor zwei Wochen endeten in Nepal die tödlichen Proteste gegen ein Verbot sozialer Medien und wirtschaftlicher Ungleichheit mit dem Kollaps der Regierung und einem Großteil der Hauptstadt in Flammen.

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