Rami Hamdallah

© REUTERS/MUSSA ISSA QAWASMA

Politik Ausland
01/29/2019

Palästinensische Regierung reichte Rücktritt ein

Wegen eines Meinungsstreites zwischen Palästinenserorganisationen reichte Ministerpräsident Hamdallah seinen Rücktritt ein.

Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah hat seinen Rücktritt eingereicht und macht damit den Weg für eine neue Regierung frei. Er übergab ein entsprechendes Ansuchen an Präsident Mahmoud Abbas, wie das Kabinett am Dienstag in Ramallah mitteilte. Abbas muss den Schritt allerdings noch akzeptieren.

Die Regierung werde ihre Aufgaben solange weiter wahrnehmen, bis eine neue Regierung gebildet sei, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Wafa. Hintergrund des Regierungsrücktritts sind anhaltende Streitigkeiten zwischen Palästinenserorganisationen.

Seit 2006 hat es keine Parlamentswahlen mehr in den Palästinensergebieten gegeben. Zuletzt wurde eine neue Regierung 2014 unter Hamdallah gebildet. Die Bildung einer neuen Regierung aus Fraktionen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hatte das Zentralkomitee der Fatah-Partei von Abbas Sonntagnacht empfohlen.

Künftig soll es dabei keine Posten mehr für Kandidaten der radikalislamischen Hamas geben. In der aktuellen Regierung gab es noch mehrere Hamas-Posten, die allerdings unbesetzt blieben.

Damit enden offiziell die Bemühungen um eine Versöhnung der Fatah-Partei mit der radikalislamischen Hamas, die seit 2007 den Gazastreifen beherrscht. 2017 hatten die Hamas und die Autonomiebehörde unter Präsident Abbas in Ramallah nach mehr als zehnjährigem Bruderstreit eine Versöhnung vereinbart. Die Hamas hatte zugestimmt, die Kontrolle über den Gazastreifen abzugeben. Allerdings scheiterte der Plan.

Bei den Parlamentswahlen 2006 siegte die Hamas, die ein Jahr später gewaltsam die alleinige Kontrolle des Gazastreifens übernahm. Israel, EU und USA stufen die Hamas als Terrororganisation ein. Sie hat sich die Zerstörung Israels auf die Fahnen geschrieben. Im Gazastreifen leben rund zwei Millionen Menschen unter schwierigen Bedingungen. Es mangelt unter anderem an Trinkwasser und Strom.

Unterdessen wurde der seit Anfang Jänner nur einseitig geöffnete Rafah-Grenzübergang zwischen Ägypten und dem Gazastreifen wieder in beide Richtungen geöffnet. Von Dienstag bis Donnerstag soll nach Angaben des Hamas-geführten Innenministeriums in Gaza eine Ein- und Ausreise möglich sein. Zuvor war der Kontrollpunkt nur für Rückkehrer in den Gazastreifen offen gewesen.

Von den ägyptischen Behörden gab es zunächst keine Stellungnahme. Nach Medienberichten sollen in den vergangenen Monaten Zehntausende Palästinenser durch den Grenzübergang nach Ägypten gereist sein - und von dort weiter in die Türkei sowie nach Europa. Dies seien vor allem Ärzte und andere Akademiker gewesen.

Israel hatte vor mehr als zehn Jahren eine Blockade über das Küstengebiet verhängt, die von Ägypten mitgetragen wird. Beide Länder begründen die Maßnahme mit Sicherheitsinteressen. Von Israel aus gibt es zwei Grenzübergänge in das Palästinensergebiet, die von Israel kontrolliert werden. Ein Übergang ist für Personen und einer für Waren.

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