Palästina zog Botschafter aus Österreich ab

Nach der umstrittenen Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem hat die Palästinenserführung vier ihrer Botschafter aus europäischen Ländern zu Konsultationen zurückgerufen. Es handle sich um Diplomaten in Österreich, Rumänien, Ungarn und Tschechien, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am Mittwoch.

In einer Aussendung wies die Vertretung Palästinas in Wien daraufhin, dass sich Österreich mit der Teilnahme von Botschafter Martin Weiss an einer Veranstaltung am Vorabend der Botschaftseröffnung, nicht nur den Vorgaben der Europäischen Union widersetzt habe, sondern "damit auch einen klaren Verstoß gegen Völkerrecht und UN-Resolutionen" setze. Daher werde Botschafter Salah Abdel Shafi am Freitag Wien für unbestimmte Zeit verlassen.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hatte die Teilnahme von Weiss am Empfang des israelischen Außenministeriums am Sonntagabend vor der Einweihung der US-Botschaft in Jerusalem am Montag verteidigt. Sie habe ihm empfohlen, an dem Empfang teilzunehmen, erklärte Kneissl im ZiB 2-Interview.

"Keinerlei völkerrechtliche Implikationen herauszulesen"

"Aus unserer Teilnahme am Empfang sind keinerlei völkerrechtliche Implikationen herauszulesen", so Kneissl weiter. Es bleibe bei der klaren Position: "Es muss eine Verhandlungslösung für Jerusalem und für einen palästinensischen Staat her", so Kneissl.

Am Vorabend der Botschaftseröffnung am Montag hatte der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu das diplomatische Corps zu einem Empfang gebeten. Nach israelischen Angaben wurden alle 86 Länder mit diplomatischen Vertretungen zu der Feier eingeladen, von denen Weiss zufolge aber nur 34 teilnahmen. Bei der Einweihung selbst waren die Diplomaten nicht eingeladen.

Auch Botschafter Weiss hatte die Kritik an der Teilnahme Österreichs zurückgewiesen. Gegenüber der Tageszeitung "Die Presse" (Dienstagsausgabe) sagte er, er sei der Einladung aus Höflichkeit nachgekommen. Österreich habe seine Position nicht geändert und setze weiter auf die Zweistaatenlösung, so der Diplomat. Österreichs Botschaft werde in Tel Aviv bleiben, versicherte er.

Ungeklärter Status

Die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem am Montag wurde von blutigen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und der israelischen Armee an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen begleitet. Dutzende Palästinenser wurden dabei getötet und mehr als 2.800 verletzt.

Wegen des ungeklärten Status der Stadt galt es bisher als diplomatischer Konsens, dass ausländische Staaten ihre Botschaft nicht in Jerusalem ansiedeln. Dadurch sollte vermieden werden, Jerusalem vor einer endgültigen Friedensregelung als alleinige Hauptstadt Israels anzuerkennen. US-Präsident Donald Trump brach mit diesem Konsens.

Am Mittwoch verlegte Guatemala als zweites Land nach den USA seine Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Sowohl in Rumänien als auch in Tschechien gibt es Bestrebungen, die Botschaften der Länder ebenfalls nach Jerusalem zu verlegen.

Israel hat 1967 im Sechstagekrieg Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser beanspruchen den Ost-Teil der Stadt dagegen als Hauptstadt für einen zukünftigen Staat Palästina. Nach Ansicht der internationalen Gemeinschaft sollte der Status der Stadt erst in Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern vereinbart werden.