Ungarischer Ministerpräsident Orban stellt sich in Migrantenfrage stur

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
11/05/2021

Orbán bietet Korridor für Flüchtlinge an: "Wenn ihr sie braucht, nehmt sie"

In einem Radio-Interview holte Ungarns Ministerpräsident gegen die Flüchtlingspolitik westlicher EU-Länder und Migranten selbst aus.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat dem Westen angeboten, für Flüchtlinge und Migranten Korridore durch sein Land zu öffnen, wenn dies erwünscht sei. "Wenn ihr sie braucht, nehmt sie", sagte er am Freitag in einem Rundfunk-Interview. Im übrigen meine er, dass die verschiedenen Coronavirus-Varianten von Migranten eingeschleppt würden. Belege dafür legte er allerdings nicht vor.

Der Rechtsnationalist Orbán hat es so gut wie unmöglich gemacht, im EU-Land Ungarn um Asyl anzusuchen. Nach der Flüchtlingskrise im Jahr 2015, die das Land massiv betroffen hatte, ließ er an der Grenze zu den südlichen Nachbarländern Serbien und Kroatien einen Metallzaun errichten.

Die ungarische Asylpolitik ist vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) bereits mehrfach verurteilt worden. So musste Ungarn nach einem EuGH-Urteil vom Mai 2020 die so genannten Transitzonen an der Grenze schließen. Migranten hatten nur in den Transitzonen einen Asylantrag stellen dürfen und mussten sich bis zu einer Entscheidung in diesen Zonen aufhalten. Zudem hatte der EuGH im Dezember 2020 geurteilt, dass eine Abschiebung ohne Einzelfallprüfung rechtswidrig sei.

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