Politik | Ausland
05.05.2018

Vor vierter Amtszeit Putins: 1300 Festnahmen bei Protesten

Angestachelt von Oppositionsführer Nawalny - der festgenommen wurde - begehrt die junge Generation gegen den Kreml-Chef auf.

Zwei Tage vor der Amtseinführung von Präsident Wladimir Putin hat die russische Polizei den Oppositionellen Alexej Nawalny und mehr als 1300 seiner Anhänger bei Demos festgenommen. Der Anti-Korruptions-Aktivist hatte für Samstag landesweit zu Protesten gegen Putin aufgerufen unter dem Motto: "Kein Zar für uns!". Bis zum Abend berichtete das Bürgerrechtsportal OWD-Info von etwa 1350 Festnahmen.

Die Polizei sprach offiziell nur von 300 Festnahmen in der Hauptstadt, OWD berichtete von 600 Festnahmen in Moskau. Den Oppositionellen drohen mehrtägige Arreststrafen. Putin, der Russland seit 18 Jahren führt, wird am Montag im Kreml in Moskau den Eid für eine weitere sechsjährige Amtszeit ablegen.

Polizei zerrte Nawalny weg

"Wir werden die Behörden, die aus Betrügern und Dieben bestehen, zwingen, jene Millionen Bürger zu berücksichtigen, die nicht für Putin gestimmt haben", erklärte Nawalny vor den Protestaktionen. Er erschien ungehindert auf dem Puschkinplatz im Zentrum von Moskau. Dort waren nach Augenzeugenberichten mehrere Tausend meist junge Anhänger versammelt, die Polizei sprach von 1500 Menschen. Das Auftauchen Nawalnys endete aber wie bei mehreren Kundgebungen zuvor: Die Polizei zerrte ihn aus der Menge und führte ihn ab. Begründet wurde die Festnahme damit, dass er eine unerlaubte Protestaktion organisiert habe.

Die Beamten gingen grob gegen Demonstranten vor und setzten Schlagstöcke ein. Um den Platz für Nawalny-Anhänger zu blockieren, hatten sich nach Angaben von Augenzeugen auch Männer in Kosakenuniform und kremltreue Bürger am Puschkin-Denkmal versammelt.

 

In 90 Städten

Die Kundgebungen in etwa 90 russischen Städten richteten sich gegen Putins lange Herrschaft, gegen Korruption und Internetzensur in Russland. Nawalny wollte damit auch an Massendemos gegen Putins Amtseinführung 2012 anknüpfen. Damals war Putin in einem vereinbarten Ämtertausch mit Dmitri Medwedew wieder Staatschef geworden. Er zerschlug den Protest mit harten Strafen gegen die Organisatoren.

Die jetzigen Proteste fielen kleiner aus, sie mobilisierten auch weniger Teilnehmer als Nawalny-Demonstrationen vergangenes Jahr. An einem Protesttag im März 2017 hatte die Polizei etwa 1500 Demonstranten festgenommen. Von der Präsidentenwahl in diesem März war Nawalny (41) mit einer juristisch fragwürdigen Vorstrafe ferngehalten worden. Putin (65) siegte mit dem Rekordergebnis von fast 77 Prozent der Stimmen.

Viele Festnahmen gab es nach Angaben von OWD-Info auch in St. Petersburg (180) und Tscheljabinsk in Sibirien (164). Vielerorts waren die Demonstrationen mit den Behörden abgestimmt, in anderen Städten wurde die Zustimmung entgegen den rechtlichen Bestimmungen verweigert, so in Moskau. Auf dem Schlossplatz in St. Petersburg wurde unerwartet eine Probe für die Militärparade zum Tag des Sieges am 9. Mai anberaumt.

Seit 2000 an der Macht

Der heute 65-jährige Putin ist entweder als Präsident oder Ministerpräsident seit dem Jahr 2000 an der Macht. Seine Anhänger loben ihn als Politiker, der den Russen den Nationalstolz zurückgebracht hat und den Einfluss seines Landes mit Interventionen wie in der Ukraine oder in Syrien ausgebaut hat. Die Opposition wirft ihm vor, immer autokratischer zu regieren und Rivalen keine Chance zu lassen.