Opposition bringt Misstrauensantrag gegen Regierung Sloweniens ein

Die slowenische Opposition hat ihren seit längerer Zeit angekündigten Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premier Janez Jansa eingereicht. Mit dabei sind die fünf liberalen und linken Parteien im Parlament.

Diese Parteien der sogenannten „Koalition des Verfassungsbogens“ (KUL in Slowenisch, was Anspielung auf cool ist) brauchen 46 Stimmen für die Abwahl Jansas. Derzeit aber haben sie nur 42 Stimmen sicher.

Bei der geheimen Abstimmung rechnet man aber mit möglichen Überläufern aus der mitregierenden liberalen SMC.

In der Begründung des Misstrauensvotums wird Jansa vorgeworfen, das Vertrauen der slowenischen Bürgerinnen und Bürger verloren zu haben, weil er seit Amtsantritt im März 2020 „systematisch“ gegen die Grundprinzipien der Verfassungsordnung verstoße und mit „unüberlegten Handlungen“ das Ansehen Sloweniens in der EU und die außenpolitische Position in der internationalen Gemeinschaft gefährdet habe.

Außerdem wird er für Missmanagement in der Coronakrise verantwortlich gemacht, wodurch Slowenien zu den Staaten mit den relativ meisten Coronatoten weltweit zähle.

„Die Abstimmung wird zeigen, wer für den Status Quo ist und wer dafür, dass das Land wieder in normale Fahrwasser zurückkehrt, damit es einen EU-Vorsitz geben wird, für den wir uns nicht schämen müssen“, sagte der frühere Ministerpräsident Marjan Sarec mit Blick auf die slowenische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr.

Sarec ließ unerwähnt, dass er mit seinem Rücktritt im Februar das Comeback Jansas ermöglicht hatte. Sarec wollte damals vorgezogene Neuwahlen erzwingen, bewirkte aber einen Seitenwechsel von zwei Koalitionspartnern, darunter die Demokratische Pensionistenpartei (DeSUS).

Die Chefin der Sozialdemokraten, Tanja Fajon, wertete die Unterstützung der Premiers-Kandidatur des neuen DeSUS-Chefs Erjavec als Zeichen dafür, dass es dem Oppositionsbündnis nicht um eigene Posten gehe. DeSUS ist nämlich die kleinste Partei des Anti-Jansa-Bündnisses. Erjavec hatte kürzlich ein Comeback als DeSUS-Chef geschafft und seine Partei dann gleich aus der Koalition geführt, womit er die Basis für das Misstrauensvotum legte.

Als entscheidend wird das Verhalten der liberalen „Partei des modernen Zentrums“ (SMS) gewertet, die bisher noch zu Jansa hält. Slowenien soll im zweiten Halbjahr den EU-Ratsvorsitz führen.