Ölembargo gegen Russland: Orban will Garantien für Kompromiss

Kurz vor Beginn des EU-Sondergipfels am Montagnachmittag hat sich eine Einigung auf ein abgestuftes europäisches Ölembargo abgezeichnet. Russische Öllieferungen über Pipelines sollen laut einem Entwurf der Gipfelerklärung von dem Embargo zunächst ausgeschlossen werden. Ungarn bremste jedoch weiter; Ministerpräsident Viktor Orban forderte Garantien für eine Zustimmung zu dem Kompromiss.

Zwar sei der Ansatz, Öllieferungen über Pipelines auszunehmen, "gut", sagte Orban. Ungarn brauche aber Garantien für den Fall, dass die Pipeline blockiert werde. Dann müsse Ungarn das Recht haben, russisches Öl etwa über den Seeweg zu beziehen.

Nehammer kritisiert EU-Kommission

Bundeskanzler Karl Nehammer, der Österreich in Brüssel vertritt, zeigte Verständnis für diese Haltung. Dass Ungarn Kompensationen fordere, "diesen Weg unterstützt Österreich", sagte er. Er zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass es zu einer Lösung kommen werde. Gleichzeitig machte er die EU-Kommission für die hitzige Debatte um das Öl-Embargo verantwortlich.

"Ich bin sehr erstaunt darüber, welchen Weg die EU-Kommission gewählt hat, dieses schwierige Thema für den Rat vorzubereiten", sagte Nehammer. Normalerweise verhandle man mit den Gesprächspartnern, bevor man ein Ergebnis verkündet, die EU-Kommission habe diesmal einen anderen Weg gewählt. "Es wird jetzt auf großer Bühne die Diskussion geführt."

Von der Leyen ist skeptisch

Montagmittag hatte es EU-Diplomaten zufolge so ausgesehen, als ob Ungarn seinen Widerstand gegen die Embargo-Pläne angesichts des Kompromissvorschlags aufgeben könnte. Neben Ungarn hatten auch die Slowakei und Tschechien Einwände geäußert. Alle drei Länder werden vor allem über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl versorgt.

EU-Ratspräsident Charles Michel und der Außenbeauftragte Josep Borrell glauben trotz der ungarischen Blockade an eine rasche Einigung. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen äußerste sich dagegen skeptisch. Es sei wichtig, dass ein Embargo niemanden in der EU unfair belaste, sagte sie. "Und genau diese Frage haben wir noch nicht gelöst."

Ihren Angaben zufolge gibt es verschiedene Lösungsideen, aber noch keine gemeinsame Position. Die Wahrscheinlichkeit, dass es einen Kompromiss beim Gipfel gebe, sei nicht sehr hoch, sagte sie. 

Deutsche und polnische Pläne

Deutschland und Polen bekräftigten vor dem Gipfel ihren Willen, bis zum Ende des Jahres einen Importstopp für russisches Öl zu verhängen. Dies gelte auch dann, wenn die EU mit Blick auf Ungarn und weitere Staaten Ausnahmen beim geplanten Ölembargo zulasse, hieß es aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass das Ölembargo zustande kommt.

Neue Sanktionen

Das geplante neue Strafpaket der EU gegen Moskau, das sechste seit Beginn des Ukraine-Krieges Ende Februar, umfasst unterdessen Sanktionen gegen weitere Kreml-nahe Persönlichkeiten, darunter das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, und die ehemalige Turnerin Alina Kabajewa, die die Geliebte von Präsident Wladimir Putin sein soll.

Auch der Ausschluss von drei russischen Banken aus dem internationalen Finanzsystem SWIFT, darunter mit der Sberbank das größte Kreditinstitut des Landes, liegt auf dem Tisch.