Innenminister Salvini

© EPA/ALESSANDRO DI MEO

Politik Ausland
01/31/2019

"Öffentliche Sicherheit": Italien will NGO-Schiffe verbannen

Nach der Einigung im Streit um 47 Migranten auf der "Sea Watch" zeigt der Innenminister Härte gegenüber Flüchtlingshelfern.

von Irene Mayer-Kilani

Für 47 Flüchtlinge an Bord des Rettungsschiffes „Sea Watch 3“ ging am Donnerstag eine fast dreiwöchige Odyssee zu Ende. Unter Applaus der Crew gingen die sichtlich erleichterten Menschen in der sizilianischen Hafenstadt Catania von Bord.

Deutschland, Frankreich, Portugal, Rumänien, Malta und Luxemburg hatten zuvor erklärt, auch einen Teil der Migranten aufzunehmen. Dass dies gelang, war dem Verhandlungsgeschick von Premier Conte geschuldet.

Nach der gefährlichen Überfahrt der „Sea Watch“ mit heftigem Sturm und meterhohen Wellen hatte sich Italien eine Woche lang geweigert, eine Anlegeerlaubnis zu erteilen, worauf der Europäische Menschenrechtsgerichtshof eingriff.

Italien musste Lebensmittel und Wasser an Bord des Schiffes unter niederländischer Flagge bringen. Auch eine medizinische Notversorgung musste bereit gestellt werden.

Innenminister Salvini forderte am Donnerstag eine Beschlagnahmung der „Sea Watch“. Der Kapitän des Schiffes wurde von der Staatsanwaltschaft in Catania befragt, die bekannt für ihr hartes Vorgehen gegen NGO-Retter ist. Die Crew der „Sea-Watch 3“ wertet das als "politischen Schachzug".

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Die Regierung aus populistischer Fünf Sterne-Bewegung und ultrarechter Lega plant nun einen „Bann für NGO-Schiffe aus Gründen der öffentlichen Sicherheit“.

"Noch mehr Zuspruch"

Im Rahmen der internationalen Bürgermeisterkonferenz, die diese Woche bereits zum sechsten Mal in Wien stattfand, forderten Bürgermeister aus 13 Ländern mehr Solidarität, darunter viele Italiener. „Sonst bekommt Salvini noch mehr Zuspruch“, sagte ein Bürgermeister und Polizist aus Kalabrien.

Die oft zitierte Hilfe vor Ort in Afrika benötige Zeit. Inzwischen müsse man die Menschen aber unbedingt retten, so der einstimmige Tenor. Seit Jahresbeginn sind bereits 210 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Die „Sea Watch 3“ ist derzeit das einzige NGO-Schiff in der Region.

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