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Politik Ausland
07/31/2020

Oberstes SPD-Gericht bestätigt: Thilo Sarrazin wird aus der Partei ausgeschlossen

Das oberste parteiinterne Schiedsgericht hat den Ausschluss des umstrittenen Autors Thilo Sarrazin bestätigt.

Beim dritten Anlauf hat es nun geklappt: Nach mehreren Versuchen den 75-jährigen Berliner Ex-Senator und Autor Thilo Sarrazin aus der SPD auszuschließen, hat am Freitag das oberste SPD-Schiedsgericht seinen Rauswurf bestätigt. So hat es bereits im Januar die Berliner Landesschiedskommission in einem Berufungsverfahren gesehen, ebenso die Kommission auf Kreisebene. Sarrazin war nach beiden Entscheidungen in Berufung gegangen - nun hat die höchste parteiinterne Instanz entschieden.

Auslöser des jüngsten Verfahrens war Sarrazins 2018 erschienenes Buch "Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht". Die Partei-Spitze wirft Sarrazin vor, mit rassistischen und islamfeindlichen Thesen das Ansehen der Partei zu beschädigen.

"Wegbereiter der Polarisierung"

Und so reagieren viele Parteivertreter nach der heutigen Entscheidung erleichtert: "Das Kapitel Thilo Sarrazin ist für uns beendet", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. "Er wird künftig seine rassistischen, seine antimuslimischen Thesen nicht mehr unter dem Deckmantel einer SPD-Mitgliedschaft verbreiten können." In den vergangenen Jahren hätten Polarisierung der Gesellschaft, Hass und Hetze zugenommen, so Klingbeil. "Und Thilo Sarrazin gehört mit zu den Wegbereitern dieser Polarisierung."

Daher sei es für viele in der SPD unerträglich gewesen, dass er Mitglied ihrer Partei gewesen sei. Die SPD könne sich glaubwürdiger vor Menschen stellen, die diskriminiert würden, wenn er nicht mehr in ihren Reihen sei. Sarrazin sei "gut beraten", die Entscheidung "zu akzeptieren und nicht beleidigt zu sein."

Eine unendliche Geschichte?

Dieser hat allerdings nicht vor, die Entscheidug zu akzeptieren. Sarrazin hatte schon mehrfach angekündigt, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen für sein Parteibuch - das er zwischenzeitlich übrigens "trotz intensiver Suche nicht auffinden" konnte. Aus der SPD-Zentrale hieß es, er habe sich ein neues geben lassen, um es nun wieder abzugeben. Kaum war das Urteil öffentlich, kündigte Sarrazin an, es vor dem Berliner Landgericht anzufechten. "Aus meiner Sicht stand die Entscheidung vor der mündlichen Verhandlung bereits fest", sagte er. "Dies war kein offenes, ehrliches und faires Verfahren".

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Hintergrund: Die Bundesschiedskommission der SPD ist ein Gremium, das unabhängig über parteiinterne Streitigkeiten entscheidet. Den Vorsitz der Verhandlung in der Berliner SPD-Parteizentrale hatte Thorsten Jobs, ein Richter am Oberverwaltungsgericht in Potsdam. Stellvertreter waren die Ministerialrätin Heike Werner und der Präsident des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes, Roland Rixecker. Für einen Parteiausschluss sind die rechtlichen Hürden hoch, damit das Instrument nicht missbraucht werden kann, um Kritik zu unterdrücken.

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