Obama droht Putin mit Vergeltung für Cyberattacken

Die USA verschärfen vor dem Hintergrund der Vorwürfe einer massivem russischen Beeinflussung der Präsidentenwahl deutlich den Ton. "Russland ist für die Angriffe auf die demokratische Partei verantwortlich", sagte Obama am Freitag in Washington vor Medien. Dies werde von Erkenntnissen der Geheimdienste gestützt.

Obama beschuldigte "oberste Stellen" und sagte, es gebe wenig, was in Russland ohne Präsident Wladimir Putin geschehe. Die US-Regierung beschuldigt Russland seit längerem, hinter Angriffen auf Computersysteme politischer Organisationen und Institutionen in den USA zu stehen und sich so in den Wahlkampf eingemischt zu haben.

Obama sagte, er habe Putin im September am Rande des G-20-Gipfels in China persönlich aufgefordert, die Angriffe einzustellen. Er habe ihm gesagt, dass es andernfalls sehr ernste Konsequenzen geben werde.

Russland fordert Beweise

Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow sagte am Freitag bei einem Besuch Putins in Tokio der Agentur Interfax zufolge, schon damals habe Putin die Anschuldigungen dementiert. Putins Sprecher Dmitri Peskow betonte, die USA sollten entweder mit den Anschuldigungen aufhören oder Beweise vorlegen.

Obama sagte, er hoffe, dass sein Nachfolger Donald Trump die Besorgnis über die Einflussnahme eines fremden Landes teile. Er selbst habe sich mit noch klareren Hinweisen vor der Wahl zurückgehalten, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, seinerseits Einfluss auf den 8. November nehmen zu wollen. Geheimdiensten und Strafverfolgung sei es so möglich gewesen, ohne politischen Einfluss ihre Arbeit zu machen, sagte Obama.

Druck auf Trump wächst

Obama erhöhte aber auch den Druck auf Wahlsieger Donald Trump. Er rief seinen Nachfolger am Freitag dazu auf, eine "parteiübergreifende, unabhängige" Untersuchung der Cyberattacken zu akzeptieren, um den US-Bürgern die Gewissheit zu geben, dass die Wahlen "gerecht und frei" gewesen seien. Obama selbst hat bereits eine Untersuchung angeordnet. Im Kongress gibt es aber noch Streit über das Verfahren: Während die Republikaner einen Ausschuss fordern, in dem sie aufgrund ihrer Mehrheit die Oberhand haben, fordern die Demokraten eine überparteiliche Untersuchungskommission. Trump hat Geheimdienstangaben, wonach Moskau hinter den Angriffen steckt, als "lächerlich" zurückgewiesen und keine Bereitschaft zu einer Untersuchung gezeigt.

Obama: "Reagan würde sich im Grab umdrehen"

Obama sagte: " Russland kann uns nicht ändern. Es ist ein kleineres Land, es ist ein schwächeres Land. Die Wirtschaft produziert nichts, was irgendjemand kaufen möchte." Er warnte: "Aber Russland kann uns beeinflussen, wenn wir vergessen, wer wir sind. Wenn wir uns von unseren Werten verabschieden."

"Warum haben so viele Amerikaner Vertrauen in Putin, den ehemaligen Chef des Geheimdienstes KGB? Wie konnten wir soweit kommen?", fragte Obama. "Ronald Reagan würde sich im Grabe umdrehen."

Man müsse sich fragen, in welchem Zustand das politische System sei, wenn eine so wichtige Wahl von solchen Cyberangriffen dermaßen beeinflussbar sei, sagte Obama. Das Thema der gehackten Daten habe die Berichterstattung vor der Wahl dominiert. "Ihr habt über alles berichtet. Es war wie eine Obsession." Die demokratische Bewerberin Hillary Clinton sei nicht fair behandelt worden.

Die Vorwürfe einer Beeinflussung der US-Präsidentenwahl werden nach Angaben der Washington Post auch von FBI-Direktor James Comey und dem nationalen Geheimdienstdirekttor James Clapper geteilt. Die Bundespolizei hatte sich den Geheimdiensterkenntnissen bisher nicht öffentlich angeschlossen.

Clinton selbst bewertete in ihrer ersten Äußerung zu diesem Thema die angeblichen russischen Versuche als Angriff auf die Vereinigten Staaten. "Das war nicht nur eine Attacke gegen mich und meinen Wahlkampf", sagte Clinton nach Angaben der New York Times bei einer Veranstaltung in New York. Putin habe sich mit den Angriffen persönlich an ihr rächen wollen. Russland versuche, mit seinen Cyberangriffen auf Einrichtungen der US-Demokraten die Demokratie an sich und die Sicherheit des Landes zu unterminieren, sagte Clinton.

Vergeltung öffentlich und nicht öffentlich

Zuvor hatte Obama Russland bereits deutlich wie nie Vergeltung angekündigt. Wenn eine ausländische Regierung versuche, den Wahlkampf zu manipulieren, müssten die USA handeln, sagte Obama dem Sender National Public Radio. "Und das werden wir - zu einer Zeit und an einem Ort unserer Wahl. Manches davon könnte offen geschehen und publik gemacht werden, manches nicht."

Die niederländische Tageszeitung "de Volkskrant" schreibt:

"Mit seinen Nominierungen hat sich der künftige Präsident das nötige Vertrauen beim dominanten rechten Flügel der Republikanischen Partei verschafft, für den sein Kabinett wahrlich ein Dream-Team ist. Nur das Vorhaben, den Putin-Freund Rex Tillerson zum Außenminister zu machen, dürfte bei den Russland-Kritikern im Senat auf Widerstand stoßen.

Eines könnte für Trump sprechen: Da nun auf der Weltbühne immer mehr autoritäre Typen mit minimalen Skrupeln auftreten, könnte es sich als Vorteil erweisen, dass auch im Weißen Haus jemand residiert, der nicht vor Draufgängertum und Grobheit zurückschreckt. Daran hat es Präsident Obama oft gefehlt. Doch Priorität sollten dabei natürlich weiterhin die westliche Allianz und die demokratischen Werte haben. Und davon ist bei Trump kaum etwas zu spüren."

" The Times" ( London):

"Präsident Obama behandelt die russische Cyberattacke auf die US-Wahlen nachträglich mit der Ernsthaftigkeit, die sie verdient. Amerikas Staatschef behauptet, Beweise zu haben, dass Wladimir Putin die Hackerangriffe angeordnet hat, um damit Hillary Clintons Präsidentschaftskandidatur zu schaden. Und er schwört Rache 'zu einer Zeit und an einem Ort unserer Wahl'.

Um aktiv zu werden, hat der Präsident in Wirklichkeit nur noch einen Monat, ehe sein Nachfolger, Präsident Trump, ins Amt eingeführt wird. Wenn Obama Präsident Putin bestrafen will, muss er das rasch tun und zwar nicht nur, weil Trump in seinem Streben nach neuen Beziehungen zum Kreml die Hackerattacke zu den Akten legen könnte.

Die USA stehen als eine geschwächte Macht da, die nicht in der Lage ist, ihre Cybergrenzen zu schützen. So ein Signal in die Welt zu senden, ist gefährlich. Bisher war die Reaktion der Obama-Administration langsam und enttäuschend. Der Grund dafür ist ihre Befürchtung, dass der Cyberkonflikt in einen uneingeschränkten Cyberkrieg abgleiten könnte."

" Neue Zürcher Zeitung":

"Die Offensive war ein voller Erfolg. Zu behaupten, die russischen Hacker hätten Trump den Sieg beschert, ginge aber zu weit. Schließlich hat sich Clinton ihre Schwachstellen selbst zuzuschreiben und ist die Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bevölkerung eine Tatsache. Dennoch hat Präsident Obama zu lange gewartet, um die russischen Aggressoren in die Schranken zu weisen. Dass er dem russischen Präsidenten Putin in einem Telefonat Anfang Oktober mit Vergeltung drohte, hat diesen offenbar kaum beeindruckt. Putin scheint es auf Muskelspiele anzulegen.

Das Ziehen roter Linien ist jedoch gerade im relativ neuen Gebiet der Cyber-Kriegsführung und Informationsmanipulation wichtig, um Abschreckung zu üben - auch mit Blick auf Akteure wie China oder Nordkorea. Obama bleiben noch fünf Wochen als amerikanisches Staatsoberhaupt, um den Russen die Quittung für ihre Taten zu liefern. Dass sie die Angriffe teuer zu stehen kommen, ist dabei entscheidend. Sonst dürfte die Offensive gegen die jüngsten Wahlen nicht der Höhepunkt gewesen sein, sondern erst der Anfang."