Notstand: US-Demokraten reichen Klage ein

Mitte Februar hat Donald Trump den nationalen Notstand erklärt. Er will damit erreichen, ohne parlamentarische Zustimmung eines der zentralen Versprechen seines Wahlkampfes wahr zu machen: den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko. Die Demokraten lehnen das Projekt entschieden ab und verweigern dem Präsidenten im Kongress die Zustimmung zur geforderten Summe für das Bauprojekt. Mithilfe der Notstandserklärung will Trump zusätzliche Milliarden aus anderen Geldtöpfen beschaffen. Sein Vorgehen ist rechtlich umstritten.

Mit ihrer Mehrheit in der Kammer des US-Kongresses reichten die Demokraten nun vor einem Gericht in Washington Klage gegen die Notstandserklärung ein, teilte Nancy Pelosi, demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses am Freitagabend mit.

Trump besuchte am selben Tag die Grenze, wo er erneut Stimmung gegen Einwanderer ohne Papiere machte. In der Klageschrift argumentieren die Demokraten unter anderem, dass Trump mit der Notstandserklärung die Hoheit des Kongresses für die Bewilligung von Haushaltsmitteln ausheble. Pelosi sagte, der Kongress müsse seine verfassungsrechtliche Verantwortung verteidigen und das System und die Gewaltenteilung schützen.

Trump spricht seit Monaten von einer schweren Krise an der Grenze zu Mexiko, was Kritiker für überzogen halten. Am Freitag erklärte der US-Präsident bei einem Besuch eines Grenzabschnitts in Kalifornien, die USA könnten keine illegalen Migranten mehr aufnehmen. Seine Botschaft an Migranten auf dem Weg in die USA sei: "Wir können euch nicht mehr aufnehmen." Das Land sei voll. "Dreht um", mahnte Trump. "Wir haben keinen Platz." Mehrfach wiederholte er diese Botschaft und betonte: "Wenn es voll ist, dann ist es voll." So einfach sei das.

Der Präsident traf sich in der Stadt Calexico mit Mitarbeitern der US-Grenzschutzbehörde, die klagten, der Zustrom von Migranten sei nicht zu bewältigen. Die Kapazitäten seien erschöpft.

Grenze schließen

Trump hatte ursprünglich damit gedroht, die Grenze zwischen beiden Ländern zu schließen, wenn die mexikanische Regierung ihr Vorgehen gegen Einwanderer, die durch das Land in die USA kommen wollen, nicht deutlich verstärke. Inzwischen ist er davon wieder abgerückt und droht Mexiko nun vorrangig mit der Verhängung von Autozöllen.

Die Demokraten hatten ursprünglich versucht, die Notstandserklärung mit einer Resolution im Kongress zu verhindern. Die Initiative bekam sowohl im Repräsentantenhaus als auch im - von den Republikanern dominierten - Senat die nötige Mehrheit, weil sich auch Politiker aus den Reihen von Trumps Republikanern in dieser Frage gegen den Kurs des Präsidenten stellten.

Trump musste daraufhin Mitte März das erste Veto seiner Amtszeit einlegen, um die Aufhebung des Notstandes zu verhindern. Um wiederum dieses Veto zu überstimmen, wäre im Repräsentantenhaus wie im Senat eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen. Die kam aber nicht zustande. Daher gehen die Demokraten nun den juristischen Weg. Auch mehrere US-Bundesstaaten haben bereits eine Sammelklage gegen Trumps Notstandserklärung eingereicht.

Es ist nicht der einzige Punkt, in dem die Demokraten Trump zusetzen. Mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus treiben sie eifrig Untersuchungen gegen den Präsidenten und sein Umfeld voran. So verlangen sie Einblick in seine Steuererklärungen. Der demokratische Vorsitzende des Finanzausschusses im US-Repräsentantenhaus, Richard Neal, forderte von der Steuerbehörde IRS Erklärungen von Trump und mehreren seiner Firmen für die Steuerjahre 2013 bis 2018 an. Die Behörde untersteht dem Finanzministerium.

Trump wehrt sich auf rechtlichem Weg dagegen. Ein Anwalt Trumps rief das Finanzministerium in einem Schreiben am Freitag dazu auf, die Steuererklärungen seines Mandanten nicht herauszugeben. In dem Brief, den mehrere US-Medien veröffentlichten, heißt es, die Forderung der Demokraten sei rein politisch motiviert und erfülle keinen legislativen Zweck. Es wäre ein Machtmissbrauch, die Offenlegung von Steuererklärungen zu nutzen, um einem politischen Gegner zu schaden, schrieb der Anwalt. Würde die Steuerbehörde der Forderung nachkommen, wäre dies ein gefährlicher Präzedenzfall.