Niederlande: Rechte Asylministerin Faber übersteht Misstrauensantrag

Die radikal-rechte Asylministerin der Niederlande, Marjolein Faber, kann auch nach heftiger Kontroverse im Amt bleiben. Ein Misstrauensantrag der Oppositionsparteien bekam keine Mehrheit im Parlament in Den Haag. Die Opposition hatte der Ministerin Inkompetenz vorgeworfen und dass sie die Einheit der Regierung untergrabe.

Auch Vertreter der Koalitionsparteien übten Kritik an der Ministerin, sprachen ihr aber nach einer heftigen Debatte das Vertrauen aus. Eine Entlassung der Ministerin hätte eine Regierungskrise ausgelöst.

Breite Empörung

Die Vertraute von Rechtspopulist Geert Wilders hatte für große Empörung gesorgt, weil sie eine Auszeichnung von Bürgern für ehrenamtliche Flüchtlingshilfe abgelehnt hatte. Die Auszeichnung sei ein Widerspruch zu ihrer Politik, erklärte die Ministerin. Auch der parteilose Ministerpräsident Dick Schoof stellte sich gegen diese Haltung. Damit war nach Auffassung der Opposition aber die in der Verfassung vorgeschriebene Einheit der Regierung nicht länger gegeben.

Kein Orden für Flüchtlingshilfe

Auslöser des Streits war die Weigerung der Ministerin, der Auszeichnung von fünf Bürgern zuzustimmen. Diese Orden werden traditionell im Namen des Königs überreicht, und die Unterschrift der Ministerin ist normalerweise nur eine Formsache. Faber will das strengste Asylgesetz der Niederlande einführen und die Zahl der Asylsuchenden drastisch senken. Nach ihrer Ansicht sorgen aber auch ehrenamtliche Helfer dafür, dass das Land ein attraktives Ziel für Asylsuchende ist. Seit Antritt der rechten Regierung vor rund neun Monaten gab es bereits zahlreiche Kontroversen um Faber. Die von ihr eingebrachten Gesetzentwurfe wurden auch von Juristen und Experten als unausführbar abqualifiziert.