Migranten auf dem Fußmarsch zur türkisch-griechischen Grenze bei Edirne

© Kurier/Juerg Christandl

Politik Ausland

Niederlande müssen Familien von Flüchtlingen Visum geben

Höchstgericht erkennt die bisherige Regierungspraxis als unzulässig an.

12/29/2022, 06:51 PM

Die Niederlande müssen nach einem höchstrichterlichen Urteil vorerst die Einreise von Angehörigen von anerkannten Flüchtlingen uneingeschränkt erlauben. Das höchste Verwaltungsgericht, der Rat des Staates, entschied am Donnerstag in Den Haag zugunsten des internationalen Rechts auf Familiennachzug. Das Interesse der Familien sei höher zu bewerten als das staatliche Interesse. Es ist bereits das vierte Urteil gegen die umstrittene Einschränkung des Rechts auf Familiennachzug.

Flüchtlinge hatten dagegen erfolgreich geklagt

Seit Herbst bekommen Angehörige von Flüchtlingen mit einem Aufenthaltsstatus erst nach 15 Monaten ein Visum für die Niederlande oder erst, wenn sie eine eigene Wohnung nachweisen können. Die Mitte-rechts-Regierung von Premier Mark Rutte hatte diese Maßnahme mit Engpässen bei der Unterbringung von Asylsuchenden begründet. Doch mehrere Flüchtlinge hatten dagegen erfolgreich geklagt. Richter urteilten, dass diese Maßnahme gegen nationales Recht und internationale Konventionen verstoße. Nun hatte die Regierung eine einstweilige Verfügung gegen diese Urteile verlangt. Sie sollten solange ausgesetzt werden bis zur endgültigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts in dieser Streitfrage voraussichtlich im Jänner. Doch das lehnte der Rat ab.

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