Neue Vorwürfe in Personalaffären um Habecks Wirtschaftsministerium

Neuer Ärger für den deutschen Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck. Nach der Entlassung des Energie-Experten Patrick Graichen gibt es nun Vorwürfe gegen einen weiteren Staatssekretär des deutschen Wirtschaftsministeriums. Nach Recherchen von Business Insider war der für Startups zuständige Udo Philipp an der Berufung eines Beraters beteiligt, in dessen Fonds er zuvor Geld investiert hatte.

Auch in der Causa Graichen könnte das letzte Wort noch nicht gesprochen sein: Der Umweltökonom lässt seine Doktorarbeit auf Plagiatsstellen überprüfen. Grünen-Politiker Habeck steht unter Druck, schnell einen Nachfolger zu präsentieren.

Auch im Fall Philipp geht es - wie bei Graichen - um eine mögliche Vermischung von Privatem und Beruflichem. Wie das Ministerium am Sonntag bestätigte, war der Staatssekretär an der Berufung des Beirats "Junge Digitale Wirtschaft" beteiligt. Die Berufung erfolgte "durch Leitungsvorlage", hieß es. Das bedeutet, dass Habeck eine Vorschlagsliste aus dem eigenen Haus abzeichnete. "Wie üblich war daran der zuständige Dienstweg beteiligt, zu dem unter anderem Staatssekretär Philipp gehört", erklärte das Ministerium.

Laut Business Insider geht es um Sebastian Böhmer, einen der Gründer von First Momentum Ventures, einem Investmentfonds, in dem auch Geld von Philipp steckt. Im August 2022 berief Habeck ihn in den Beirat "Junge Digitale Wirtschaft", der den Minister unter anderem zu Wachstumsbedingungen von Startups berät. Der Beirat habe lediglich beratende Funktion, erklärte das Ministerium. Die Mitarbeit sei ehrenamtlich, die Mitglieder entschieden unabhängig, zu welchen Themen sie Stellungnahmen abgäben.

Plagiatsvorwurf

Offen blieb, ob Philipp Habeck auf die geschäftliche Verbindung der beiden aufmerksam machte. Das Ministerium erklärte, Philipp sei bei mehreren Fonds investiert - was er auch dürfe. Damit sei aber kein Einfluss auf die Anlagestrategie der Fonds und die Geschäftspolitik der Unternehmen verbunden.

In der vergangenen Woche hatte sich Habeck bereits von seinem Staatssekretär Graichen getrennt, weil dieser Privates und Berufliches nicht ausreichend getrennt habe. Nun gibt es zudem Plagiatsvorwürfe gegen den Ökonomen. Er habe die Universität Heidelberg um Überprüfung seiner Doktorarbeit gebeten, sagte Graichen der Bild am Sonntag zum Verdacht, gegen Zitierregeln verstoßen zu haben. Einen Plagiatsvorwurf wies er aber zurück.