Politik | Ausland
03.06.2018

Neue Proteste in Jordanien gegen Sparpolitik der Regierung

Die Protestanten machten ihrem Ärger über die geplanten Steuererhöhungen und Preissteigerungen Luft.

Tausende Jordanier haben bei landesweiten Demonstrationen gegen die Sparmaßnahmen der Regierung protestiert. In der Hauptstadt Amman zogen in der Nacht zu Sonntag etwa 3000 Menschen zum Amtssitz von Ministerpräsident Hani Mulki. Dort machten sie ihrem Ärger über geplante Steuererhöhungen und Preissteigerungen Luft. Die Demonstranten forderten Mulkis Rücktritt.

Ähnliche Protestaktionen fanden in Zarqa, Irbid und anderen Städten des Königreichs statt.

Die Regierung in Amman setzt mit ihren Sparmaßnahmen Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) um. Sie will die Einkommensteuer um fünf Prozent anheben und die Unternehmenssteuern um 20 bis 40 Prozent erhöhen.

Der Gesetzentwurf muss noch vom Parlament verabschiedet werden. Unter den Abgeordneten regt sich aber Widerstand gegen die von der Regierung eingebrachte Vorlage. König Abdullah II. rief Regierung und Parlament am Samstagabend zu einem "vernünftigen Dialog" über die Steuerpläne auf. "Es wäre ungerecht, wenn die Bürger alleine die Lasten der Finanzreformen tragen müssten", sagte das Staatsoberhaupt.

Proteste am Mittwoch

Bereits am Mittwoch hatte es Massenproteste in Jordanien gegeben, als Preiserhöhungen für Treibstoff und Elektrizität angekündigt wurden. Diese Maßnahme wurde angesichts des Aufschreis in der Bevölkerung inzwischen auf Eis gelegt.

Der IWF hatte Jordanien 2016 eine Kreditlinie in Höhe von 723 Millionen Dollar (619,6 Mio. Euro) über drei Jahre zugebilligt. Im Gegenzug verpflichtete sich die Regierung, Strukturreformen umzusetzen, um die hohe Staatsverschuldung abzubauen. Bereits im Jänner waren Demonstranten in Jordanien auf die Straße gegangen, als die Preise für Brot und Benzin sowie die Steuern auf Zigaretten und Internetanschlüsse erhöht wurden.

Das Königreich leidet schwer unter den Konflikten in den Nachbarstaaten Syrien und Irak. Hunderttausende Flüchtlinge suchten in den vergangenen Jahren Zuflucht in Jordanien. Nach Angaben der Regierung in Amman leben mehr als eine Millionen Syrer in den Flüchtlingslagern des Landes.