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Politik Ausland
01/24/2019

Neue Idee für Grenzschutz USA-Mexiko: Drohnen statt Mauer?

Shutdown-Streit mit Trump: US-Demokraten wollen für Grenzschutz Technologie statt Mauer.

Im Budgetstreit mit US-Präsident Donald Trump bereiten die Demokraten einen neuen Kompromissvorschlag vor, um den teilweisen Regierungsstillstand (Shutdown) zu beenden. Führende Demokraten im Repräsentantenhaus schlugen vor, Trump die von ihm verlangten Mittel für die Sicherheit an der Grenze zu Mexiko zu großen Teilen oder komplett zuzusagen.

Das Geld solle aber nicht für den von Trump verlangten Bau einer Mauer bereitgestellt werden, sondern für Grenzschutztechnologie wie Drohnen und mehr Grenzpatrouillen, wie der Abgeordnete James Clyburn erläuterte. Der Shutdown dauert bereits seit 33 Tagen an.

Am Donnerstag soll zwar im Senat über zwei Gesetzesvorlagen zur Beendigung der als "shutdown" bezeichneten Blockade abgestimmt werden. Beiden Vorstößen werden aber kaum Chancen auf eine Mehrheit eingeräumt. Eine der Initiativen kommt aus den Reihen der Republikaner und sieht Etats bis September vor. Der Text enthält die von Trump geforderte Summe für den Mauerbau sowie dessen Vorschläge zur Einwanderungspolitik. Der andere Gesetzesvorstoß stammt von den Demokraten und sieht nur eine kurze Zwischenfinanzierung der Behörden bis 8. Februar vor. Damit soll Zeit gewonnen werden, um über Grenzsicherung und Einwanderung zu debattieren.

Trump und Oppositionsführerin Nancy Pelosi hatten zuvor die Gangart deutlich verschärft, wobei die für kommende Woche geplante Rede des Präsidenten zur Lage der Nation in den Mittelpunkt rückte. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses machte von ihrem Hausrecht Gebrauch und sperrte Präsident Donald Trump de facto aus.

Solange die Budgetsperre andauere, werde das Repräsentantenhaus nicht über eine Resolution abstimmen, die dem Präsidenten den Redeauftritt erlaube, schrieb Pelosi an Trump. Ohne die formelle Einladung durch die Kammervorsitzende kann Trump am 29. Jänner nicht vor dem Kongress sprechen. Jetzt denkt Trump nach eigener Darstellung über einen alternativen Ort für die Rede nach.

Trump hatte seinen Streit mit Pelosi in der vergangenen Woche befeuert, indem er ihr kurzfristig ein Militärflugzeug für einen Truppenbesuch in Afghanistan verweigerte. Die alljährliche Ansprache des Präsidenten vor beiden Kongresskammern ist eine altehrwürdige Tradition - und ein Medienspektakel, wie es Trump liebt.

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