Johannes Hahn ist künftig auch für den Krisenherd Ukraine zuständig.

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Neue EU-Kommission: Hahn bekommt Nachbarschaftspolitik
09/10/2014

Neue EU-Kommission: Hahn bekommt Nachbarschaftspolitik

Die Kommission von Juncker steht: Der österreichische Kommissar ist künftig nicht mehr für Regionales zuständig.

Es war ein politisches Gezerre, ein regelrechtes Pokerspiel um die wichtigen Posten innerhalb der neuen EU-Kommission. Nun sind die Würfel gefallen, die Zuständigkeiten verteilt: Der designierte Chef Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch bekanntgegeben, welcher EU-Kommissar welchen Aufgabenbereich übernimmt (alle Details siehe unten). Der Österreicher Johannes Hahn ist, nachdem er für mehrere Ressorts im Gespräch war, nun für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung zuständig. Damit erhält Hahn auch den Krisenherd Ukraine zugeteilt, der von strategischer Bedeutung ist. Die EU und die Ukraine haben in diesem Jahr ein weitreichendes Assoziierungsabkommen unterzeichnet.

Der Aspekt der Erweiterung wertet das neue Portfolio Hahns erheblich auf auch wenn in Junckers fünfjähriger Amtszeit keine weiteren Beitritte geplant sind. Verhandlungen führt die EU derzeit mit der Türkei, Serbien und Montenegro. Zusätzlich ist Hahn auch erster Stellvertreter der EU-Außenbeautragten Federica Mogherini.

Sieben "Superkommissare"

Der neue Kommissionspräsident hat einen völligen Umbau der Behörde durchgeführt: "Ich wollte die Dinge ein bisschen durchschütteln", erläuterte Juncker in einer ausführlichen Pressekonferenz, die er auf Deutsch, Französisch und Englisch abhielt. Die große Veränderung in der "Regierung Juncker" sind die sieben "Superkommissare" bzw. Vizepräsidenten. Diese wurden mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet und sind ressortübergreifend für verschiedene Kernbereiche tätig: "Die Vizepräsidenten sind Koordinatoren, Teamleiter, aber keine Aufsichtspersonen." Vier ehemalige Regierungschefs sind dafür ernannt worden: Valdis Dombrovskis (Lettland), Jyrki Katainen (Finnland), Alenka Bratusek (Slowenien) und Andrus Ansip (Estland). Auch der Niederländer Frans Timmermans, Italiens Federica Mogherini und die Bulgarin Kristalina Georgieva sind zu Vizepräsidenten ernannt worden.

Timmermans, als erster Vize, soll künftig die "rechte Hand" Junckers und eine Art "Wachhund" sein, der über die Einhaltung der EU-Grundrechtecharta und die Rechtstaatlichkeit der Aktivitäten der Kommission wacht. Außerdem werde er "gegen exzessive Bürokratie" vorgehen. Die restlichen Kommissare, also auch Johannes Hahn, haben wie bisher ihre Ressorts, sind den Vizepräsidenten unterstellt und tragen flexibel in den verschiedenen Gruppen ihren Teil bei.

Frauenquote war Kraftakt

Die Bildung der Kommission "war ein schwieriger Prozess", nun könne er aber persönlich für die Kompetenzen der neuen Kommissare "bürgen", so Juncker. Dass neun von 28 Kommissaren weiblich sind, deklariert der Kommissionspräsident zwar nicht als große Errungenschaft, aber zumindest sei es kein "Schritt zurück". Juncker betonte, es habe ihn erhebliche Bemühungen gekostet, auf neun Frauen zu kommen: "Ich habe einen Monat am Telefon verbracht."

Die derzeit schwierige geopolitische Lage, sowie Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit stehen künftig im Zentrum der Kommissionsarbeit.

Insgesamt sind 14 Kommissare aus dem Lager der konservativen Europäischen Volkspartei. Zum Vergleich: Die Liberalen stellen fünf Kommissare, die Sozialisten und Sozialdemokraten acht. Juncker hatte bereits in der vergangenen Woche seine Auswahl der neuen Kommissare vorgelegt, nicht aber deren Ressorts. Die neue EU-Kommission soll Anfang November ihre Arbeit aufnehmen. Zuvor müssen sie sich aber noch einem Hearing im EU-Parlament stellen.

Die Pressekonferenz zum Nachsehen:

Alle Namen, alle Ressorts

Juncker baut an einer starken EU-Regierung

Eines muss man Jean-Claude Juncker lassen: Er handelt. Weg von der Bürokratie, hin zu einer europäischen Regierung, das ist sein mutiger Plan, gewagt hat das bisher noch niemand. "Die EU-Kommission muss politischer werden und die Kernprobleme lösen", forderte er im Wahlkampf immer wieder.

Jetzt setzt er es um. Beschäftigung, Wachstum und Investitionen – das sind die Kernprobleme. Juncker sagt dem "Staat der Arbeitslosen" – 27 Millionen Menschen haben in der EU keinen Job – den Kampf an. Und er will alles tun, dass die Wirtschaft anspringt. Neue Arbeitsplätze, die Regierungen und die Unternehmen schaffen sowie die soziale Dimension sind seine Prioritäten.

Der Blick des luxemburgischen Christdemokraten endet nicht mit den Grenzen der EU, er hat die globalen Herausforderungen (Energiesicherheit, Klimawandel) sowie die Krisen an den Rändern Europas im Fokus.

Kein Wunder, dass die Außen- und Sicherheitspolitik einen starken Stellenwert in der neuen Kommission hat. Zu diesem Diplomaten-Team gehört Johannes Hahn, der sich künftig mit den Brennpunkten der EU, Ukraine, Moldawien und Georgien sowie mit der Erweiterung zu befassen hat. Es ist schon eine Ironie der Geschichte, dass Hahn für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zuständig ist, für ein Land, das die Österreicher partout nicht als Mitglied in der EU haben wollen. Aber vielleicht hat Hahn zum Fall Türkei eine kühne Idee.

Der Start Junckers ist gelungen. Für sein Team und seine Regierungserklärung gibt es Vorschusslorbeeren. Seine Führungsstärke wird an der Umsetzung der Projekte zu messen sein. Sein Erfolg hängt von konkreten Resultaten und der größeren Zufriedenheit der Bürger mit Europa ab.

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