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Politik Ausland
05/28/2019

Netanyahu und sein einstiger Spezi zocken bis zur letzten Minute

In Israel wird schon wieder um Neuwahlen gerungen, der Premier will sich mit allen Mitteln verhindern.

Ist Israel wirklich das „Preußen in Nahost“?, wie man sich hier gerne selbst bezeichnet. Zurzeit fällt eher die Ähnlichkeit mit Österreich ins Auge.

Gerade nach dem „Kurz-Schluss“ in Wien holt Israel im Wettkampf um die kürzeste Regierung aller Zeiten stark auf: Netanjahus neue Regierung könnte scheitern, noch bevor sie gebildet wurde. Der Premier leitete noch in der Nacht zum Dienstag die Selbstauflösung der Knesset ein. Am Mittwochabend soll die endgültige Abstimmung sein. Endgültig? Politik entscheidet sich hier in Minuten, immer in letzter und zur besten Sendezeit.

Im Hintergrund beobachtet die Justiz. Für Netanjahu geht es nicht allein um seine fünfte Regierung, sondern auch darum, die drohende Anklage in mehreren Fällen von Korruption zu bremsen. Er könnte mit der neuen Koalition das bestehende Immunitätsgesetz neu auslegen. Parallel laufen bereits Initiativen, die bestehende Gesetzeslage zu ändern. Doch nicht alle potenziellen Koalitionspartner sind damit einverstanden: Avigor Lieberman etwa, der selbst nur nach langen Prozessen 2013 von Betrugsvorwürfen freigesprochen wurde. Sein Spezi „BibiNetanjahu ließ ihn damals in der Kälte stehen.

Danach gab es nur noch egoistische Interessen. Wo seine jetzt liegen, weiß Lieberman selbst nicht so genau. „Keine der Parteien um Netanjahu weiß dies“, so die Einschätzung des Wahlkampfexperten Hanan Crystal: „In den Wahlen letzten Februar hatten sie große Erfolge, die sich kaum wiederholen dürften.“ Lieberman profiliert sich jetzt als Vorkämpfer gegen die Bevormundung durch die religiösen Parteien.

Wehrpflicht-Deal

Im letzten Wahlkampf gelang es Netanjahu die Unzufriedenheit im Lande durch Ablenkungsmanöver abzublocken. Doch es brodelt. Auch das neue Wehrpflichtgesetz ist ein Kompromiss, der so gut wie alle strengfrommen Jugendlichen von der Wehrpflicht befreit. Trotzdem lehnen die Frommen ab. Lieberman ebenso. Die politischen Sensoren Liebermans sind legendär. Und er könnte Netanjahu scheitern lassen. Wenn er wollte. Ein Risiko für Lieberman, ohne Zweifel. Aber für Netanjahu eine Katastrophe, ohne Zweifel.

Im Wahlkampf versprach er, seine Immunität nicht durch neue Gesetze abzusichern. Wieder mal ein gebrochenes Netanjahu-Versprechen. Schon jetzt haben seine Wachhunde im Parlament Erklärungsnotstand, ein Gesetz zur persönlichen Rettung Netanjahus zu verteidigen: „Persönlich ist nicht namentlich“, versuchte es sein Parteifreund Miki Sohar und erntete schallendes Gelächter. Werden die Wähler in den zweiten Neuwahlen binnen eines Jahres (Kosten pro Wahlgang: 500 Millionen Euro) ihrem Politgünstling Bibi „wieder mal so“ verzeihen? Wer den Netzwerken glaubt – und wer tut das nicht? – für den ist alles nur abgekartetes Spiel.

„Die alten Busenfreunde zocken bis zur letzten Minute, um die religiösen Parteien über den Tisch zu ziehen“, glaubt die Mehrheit. Auch Lieberman scheut letztlich Neuwahlen. Sollte die Bereitschaft zum Kompromiss sich nicht bis Mittwochabend bei Lieberman oder religiösen Parteien verstärken, sind Neuwahlen nicht der einzige Ausweg. Auch die Selbstauflösung des Parlaments ist keine beschlossene Sache.

Die neue Oppositionspartei Blau-Weiß hat bereits angekündigt, der Abstimmung fern zu bleiben. Dann wäre die gesetzlich geforderte Mindestanzahl von 61 Pro-Stimmen unerreichbar. Alles Möglichkeiten, die für alle Parteien unter Umständen in Betracht kommen. Nur für Netanjahu wären sie ausnahmslos ein Problem.

norbert jessen, Tel Aviv