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Politik Ausland
02/28/2019

Anklage wegen Korruption: Netanjahu legt sich mit Justiz an

Vor der Wahl wird Anklage gegen Netanjahu erhoben – Er spricht von "Einmischung".

von Norbert Jessen

Ein Duell zwischen Politik und Justiz in Israel – 40 Tage vor den Neuwahlen: Noch in letzter Minute scheiterte am Donnerstag ein Versuch der Likud-Partei, durch Eingabe beim Obersten Gericht die Vorlage einer Anklageschrift gegen ihren Premier Benjamin Netanjahu bis nach den Wahlen zu verschieben. Die Anklage lautet: Untreue im Amt und Bestechung. Für den Likud „eine unlautere Einmischung im Wahlkampf zugunsten der Linken“. Generalstaatsanwalt Avishai Mandelblit bestätigt, dass er Netanyahu wegen Korruption anklagen will. Er strebe ein Verfahren gegen Netanyahuu wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Vertrauensmissbrauchs an, teilte Mandelblit am Donnerstag in Jerusalem mit.

Dabei geht es nicht allein um Stimmengewinn, sondern auch um Zeitgewinn: Siegt Netanjahu, könnte er sofort nach den Wahlen versuchen, ein Gesetz durchzupeitschen, das Anklagen gegen einen amtierenden Premier untersagt. Eine Klage mitten im Wahlkampf kann dagegen den jetzigen Vorsprung Netanjahus entscheidend verringern.

Drei Ermittlungsakten

Mandelblit hat nun in drei Ermittlungsakten Anklage erhoben: In der sogenannten „Akte 1000“ wird der Vorwurf der aktiven und passiven Bestechung mit dem minder schweren Vorwurf der Untreue im Amt ausgetauscht.

Dabei geht es um Geschenke, die der amtierende Premier von befreundeten Milliardären erhielt. Laut Polizei beläuft sich ihr Gesamtwert auf etwa 300.000 Euro. Laut Netanjahu waren es „Geschenke von alten Freunden, wie sie jeder zu persönlichen Anlässen erhalten kann“. Die Polizei weiß hingegen, dass teurer Champagner Dom-Perignon-rosé und Habanas-Zigarren ohne sichtbar freudige Anlässe regelmäßig vom Chauffeur des Milliardärs Arnon Milchan diskret zum Lieferanteneingang der Residenz gebracht wurden. Immer nach vorheriger telefonischer Anforderung Sarah Netanjahus. Eine etwas unübliche Übergabe von Geschenken. Die Polizei stellte auch fest, dass Netanjahu sich persönlich und hartnäckig um ein Gesetz kümmerte, das Milchan Steuernachlässe und ein Langzeitvisa für die USA verschaffte.

Im zweiten Punkt geht es um Absprachen im Wahlkampf 2014 zwischen Netanjahu und Israels größtem Verleger Noni Moses. Dessen Medien sollten ihre Kritik an Netanjahu dämpfen – Netanjahu dafür die ihm treu ergebene Gratiszeitung HaYom in ihrer Auflage beschränken.

„Rettungsring“

Ähnlich ist die dritte Ermittlungsakte: Israels größtes Online-Portal sollte kritische in positivere Berichterstattung umändern, auf direkte Anweisung des Chefs Shaul Alowitch an die Redaktionen. Auch Alowitch gehört zu Netanjahus alten Freunden. In allen drei Fällen hat Netanjahu noch das Recht auf eine Anhörung durch die Staatsanwaltschaft. Ein „Rettungsring“ im israelischen Recht für hochrangige Amtsträger. Deren Verteidiger haben nach Kenntnisnahme der Vorwürfe das Recht, noch vor einem Verfahren Vorbehalte zu äußern. Was nicht selten zu einer Minderung der Klage oder sogar zu ihrer Einstellung führt. Diese Anhörung wird nach den Wahlen erfolgen. Netanjahus Wahlkampf hat bislang versucht, alle Vorwürfe als „undemokratischen Putsch einer linken Justiz“ darzustellen.

Oppositionsführerin fordert Rücktritt

Israels Oppositionsführerin Shelly Jachimowich hat nach der Ankündigung einer möglichen Korruptionsanklage gegen Regierungschef Benjamin Netanyahu dessen Rücktritt gefordert. "Von jetzt an kämpft Netanyahu um sein politisches Überleben und kann nicht um die Leben der Bürger des Staates kämpfen", schrieb die Politikerin von der sozialdemokratischen Arbeitspartei bei Twitter.

"Er ist nicht in der Lage, Ministerpräsident zu sein, und auch nicht, bei der Wahl anzutreten", hieß es weiter.

Ex-Oberrichter Elyahu Mazza, ein Likud-Mitglied, kommentierte Netanjahus Putschvorwürfe am Donnerstag: „In den letzten Jahren hat niemand so schwere Vorwürfe gegen Justiz und Polizei geäußert, wie der Premier. Mit Ausnahme allgemein berüchtigter Mafia-Bosse.“ Als bereits im Wahlkampf 2014 erste Verdachtsmomente gegen Netanjahu bekannt wurden, wählten die Wähler ihn trotzdem.

Diesmal aber tritt eine neue Partei der rechten Mitte gegen ihn an, deren Führung bei den Wählern als glaubwürdige Alternative verstanden werden könnte. Und die Wähler werden im Wahlkampf wohl noch oft hören, was Oppositionsführer Netanjahu 2008 bereits lange vor einer Anklageerhebung gegen den damaligen Premier Ehud Olmert zu sagen hatte: „Wird gegen einen Premier ermittelt, hat dieser sein Mandat als Entscheidungsträger verloren.“