NATO-Pläne für Ausbau der Ostflanke werden konkreter

Die Planungen der NATO für eine dauerhafte Verstärkung der Ostflanke werden rund zwei Wochen vor dem Gipfeltreffen in Madrid konkreter. Nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg vom Mittwoch soll Ende Juni in der spanischen Hauptstadt beschlossen werden, die bereits existierenden multinationalen Gefechtsverbände durch weitere Kampfeinheiten zu verstärken und die Luft-, See- und Cyberabwehr auszubauen.

Zudem ist geplant, Strukturen aufzubauen, die im Fall einer konkreten Bedrohung eine noch schnellere Verstärkung der vor Ort befindlichen Kräfte ermöglichen. Dazu ist nach Angaben von Stoltenberg vorgesehen, das Bereitschaftsniveau von Truppen zu erhöhen und bestimmte Streitkräfte speziell auf die Verteidigung einzelner Länder vorzubereiten.

Ausbau der Truppenpräsenz

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits in der vergangenen Woche angekündigt, dass Deutschland seine Truppenpräsenz in Litauen weiter ausbauen wird. In dem an die russische Exklave Kaliningrad grenzenden Land beteiligt sich die Bundeswehr bereits jetzt mit mehr als 1000 Soldaten an der Sicherung der NATO-Ostflanke. Künftig könnte nach Angaben aus Regierungskreisen zudem eine mehrere Tausend Soldaten starke multinationale Brigade für die Verteidigung Litauens bereitgehalten werden, wobei allerdings nur ein Teil fest in dem Land stationiert werden dürfte.

"Ich begrüße die Absicht Deutschlands, sein Engagement in Litauen zu verstärken", sagte Stoltenberg vor einem Gipfelvorbereitungstreffen der Verteidigungsminister in Brüssel. Andere Verbündete überlegten auch, was sie zusätzlich tun könnten. In Großbritannien werde über eine stärkere Präsenz in Estland diskutiert und auch Dänemark und andere Alliierte hätten ihre Bereitschaft signalisiert, ihre Präsenz im Osten auszubauen.

Zur Frage der Größe der künftigen NATO-Gefechtsverbände für die einzelnen östlichen Mitgliedstaaten sagte Stoltenberg, dass er mit Formationen in der Größenordnung einer Brigade rechne. Diese könnten seinen Angaben zufolge aus Truppen bestehen, die vor Ort sind, aber auch aus Truppen, die in anderen Bündnisstaaten für den Ernstfall bereitgehalten werden. In der NATO sind Brigaden in der Regel zwischen 3000 und 5000 Soldaten stark.

Vor allem die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen dringen seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine auf eine deutlich größere Unterstützung durch Bündnispartner. Zudem werden Polen, die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien zu den Ostflanken-Staaten gezählt. In allen acht Ländern gibt es mittlerweile multinationale NATO-Gefechtsverbände. Vor Russlands Angriff auf die Ukraine hatte es sie nur in den baltischen Staaten und Polen gegeben.

Umfassendes Unterstützungspaket erwartet

Neben den Planungen für die Ostflanke wird beim Gipfel auch die weitere Unterstützung der NATO für die Ukraine ein Thema sein. Das Bündnis hat für Gespräche dazu auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij als Gast zu dem Treffen in Madrid eingeladen, wie Stoltenberg am Mittwoch mitteilte. Seinen Angaben zufolge ist allerdings noch nicht klar, ob Selenskij wirklich anreist oder aus seinem Amtssitz in Kiew zugeschaltet wird. "Er ist willkommen, persönlich zu kommen. Wenn das für ihn nicht möglich ist, wird er per Videokonferenz zu uns sprechen", sagte Stoltenberg.

Konkret erwarten kann die Ukraine vom Gipfel unter anderem die Zusage der NATO, noch stärker beim Umstieg auf westliche Waffensysteme zu helfen. Stoltenberg sagte, er erwarte, dass sich die Alliierten auf ein umfassendes Unterstützungspaket einigen. Dieses solle auch den Übergang von Ausrüstung aus der Sowjetzeit zu moderner NATO-Ausrüstung und die Interoperabilität mit dem westlichen Militärbündnis erleichtern. Bisher nutzt die von Russland angegriffene Ukraine überwiegend Ausrüstung, die noch in der Zeit der früheren Sowjetunion entwickelt wurde. Das erschwert es dem Westen derzeit auch, Nachschub an Waffen und Munition zur Verfügung stellen.