Politik | Ausland
12.07.2018

Trump stellt NATO-Ländern in Krisensitzung Ultimatum

In einer turbulenten NATO-Krisensitzung soll der US-Präsident mit einem Alleingang der USA gedroht haben.

  • Trump drohte zunächst mit einem Alleingang der USA
  • Er fordert von den Mitgliedsstaaten höhere Beiträge
  • Trump kritisierte vor allem Deutschland
  • Später versicherte er die Bündnistreue der USA
  • Merkel stellt höhere Beiträge in Aussicht
  • Trump stellt Ultimatum

US-Präsident Donald Trump hat zugesichert, weiter zur NATO zur stehen. Die Vereinigten Staaten blieben dem Bündnis sehr stark verpflichtet, sagte Trump am Donnerstag nach einer Krisensitzung beim Nato-Gipfel vor Journalisten in Brüssel. Die Pressekonferenz war anberaumt worden, nachdem Trump zuvor hinter verschlossenen Türen offen mit einem Alleingang der USA in Verteidigungsfragen gedroht hatte. Wenn die Bündnispartner nicht sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgäben, würden die Amerikaner "ihr eigenes Ding" machen, sagte Trump dabei nach Angaben von Diplomaten.

Mit harten Worten hatte Trump eine Krisensitzung der Staats- und Regierungschefs beim NATO-Gipfel in Brüssel ausgelöst. Über Trumps genaue Wortwahl gab es unterschiedliche Angaben. "Die Sprache war heute viel schärfer", sagte ein Insider am Donnerstag. "Er hat sich mehrere Länder herausgepickt, vor allem aber Deutschland." In der Arbeitssitzung, in der die Politiker eigentlich über die Lage der Ukraine beraten wollten, habe Trump das Wort ergriffen und erneut das Thema Wehrausgaben auf den Tisch gebracht. "Angela, Du musst das ändern", habe er gesagt. Daneben sei er Spanien und Belgien direkt angegangen.

Ultimatum

Diplomaten zufolge hat Trump den NATO-Partnern ein Ultimatum bis nächstes Jahr gestellt. Falls die Länder bis Jänner 2019 nicht ihre Verteidigungsausgaben auf das gewünschte Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftskraft steigerten, würden die USA einen Alleingang starten, sagten zwei mit der Sache vertraute Personen am Donnerstag.

Nach Trumps Äußerungen kamen die 29 Bündnispartner zu einer Sondersitzung zusammen. Öffentlich wollte Trump seine Drohung nach dem Krisentreffen nicht mehr wiederholen. Er lobte stattdessen die bislang von den Bündnispartnern angekündigten Erhöhungen ihrer Verteidigungshaushalte und bezog dabei sogar Deutschland mit ein. Bei der Krisensitzung habe ein großartiger kollegialer Geist geherrscht, sagte er. Was in der Runde genau diskutiert wurde, blieb zunächst unklar. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich nicht zu Details, sondern sagte nur, es habe eine „sehr ernste Diskussion“ gegeben. Trump sagte allgemein: „Ich habe große Achtung vor Deutschland.“

Merkel stellt Erhöhung in Aussicht

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine weitere Erhöhung ihrer Zusagen bei den Verteidigungsausgaben in Aussicht gestellt. Wir werden darüber reden müssen, inwieweit wir mehr in die Ausrüstung - ich sage deutlich Ausrüstung und nicht Aufrüstung - geben", sagte sie am Donnerstag nach dem NATO-Gipfel in Brüssel auf die Frage, ob das bisherige Versprechen aufgestockt werde.

Deutschland hat auf Drängen der USA zugesagt, seine Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. In der Sitzung habe sie erst einmal den jetzigen Stand dargestellt, berichtete Merkel. "Aber angesichts der Diskussion auch vieler europäischer Verbündeter hier, nicht nur die amerikanische Diskussion, glaube ich, müssen wir immer wieder fragen, was können wir gegebenenfalls noch mehr tun."

Ob Trump seine Drohung ernst meinte und was er für den Fall einer Nichterfüllung seiner Forderung plant, blieb zunächst ebenfalls offen. Theoretisch denkbar wäre zum Beispiel eine Reduzierung des NATO-Engagements der USA - zum Beispiel, indem sie zur Abschreckung Russlands in Europa stationierte Truppen zurückziehen. Im drastischsten Fall könnte aber sogar ein Bruch mit der NATO stehen.

Kritik an Deutschland

Beim Gipfel hatte sich zuvor vor allem Deutschland geweigert, weitreichende Zusagen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu machen. Die Bundesregierung will die Quote bis 2024 lediglich auf 1,5 Prozent des BIP erhöhen. Sie verweist dabei darauf, dass sich die NATO-Staaten 2014 lediglich darauf geeinigt hatten, sich bis 2024 in Richtung der zwei Prozent zu bewegen.
Dies hält der US-Präsident eigentlich für völlig unzureichend. Trump beklagt eine unfaire Lastenteilung und attackiert seit Monaten vor allem Deutschland. Auch in seinen Äußerungen am Donnerstagvormittag sprach er nach Angaben von Diplomaten mehrfach Kanzlerin Merkel persönlich an.

Nach den jüngsten Prognosen der Nato werden 2018 neben den USA lediglich Griechenland, Großbritannien, Polen, Rumänien sowie die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland das Zwei-Prozent-Ziel erreichen. Deutschland liegt trotz deutlich steigender Verteidigungsausgaben derzeit bei etwa 1,24 Prozent.
US-Verteidigungsminister James Mattis hatte bereits im Februar 2017 kurz nach dem Amtsantritt von Trump gedroht, die USA könnten ihr Engagement in der Nato zurückfahren, sollten die Verbündeten ihre Verteidigungsausgaben nicht deutlich erhöhen. Er hatte damals aber schnell klargestellt, dass dies nicht die Beistandsverpflichtung der USA infrage stelle würde.

Trump will Putin als "Freund"

US-Präsident Donald Trump will seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin als "Freund" haben. Das Treffen mit dem Kreml-Chef am Montag in Helsinki "könnte das einfachste von allen auf meiner Europareise sein", sagte Trump am Donnerstag in Brüssel. Er könnte mit Putin auch über ein Ende der US-Militärübungen zum Schutz der NATO-Partner im Baltikum sprechen, räumte er ein.

Trump äußerte sich hoffnungsfroh, was den Gipfel am Montag betrifft. Putin sei nicht sein Feind, er sei sein Konkurrent und werde hoffentlich eines Tages ein Freund sein, so der US-Präsident. Er kündigte an, dass er mit dem Kreml-Chef über Syrien, die Ukraine, und auch die Einmischung in die US-Wahlen, aber auch über Rüstungskontrolle sprechen werde. Ultimatives Ziel mit Putin wäre, dass es keine Atomwaffen und keine Konflikte mehr auf der Welt gebe.

Trump hat sich nicht festgelegt, ob die USA die russische Annexion der Krim anerkennen. Wie es mit der Krim weitergehe, könne er nicht sagen, antwortete Trump am Donnerstag auf eine entsprechende Frage in der Abschlusspressekonferenz in Brüssel.

Die Annexion der Schwarzmeerhalbinsel 2014 sei während der Präsidentschaft seines Vorgängers Barack Obama geschehen. Er hätte dies nicht zugelassen, und er sei "nicht glücklich" darüber, meinte Trump. "Was von diesem Punkt an passiert, kann ich nicht sagen", fügte er hinzu.

Am Mittwoch hatte Trump Deutschland bereits massiv attackiert. Der Bündnis-Partner sei wegen der Abhängigkeit bei Gaslieferungen ein "Gefangener Russlands", sagte Trump. Er kritisierte ausdrücklich auch die Pläne für die Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. Auch am Donnerstag bezog er sich auf die "neue Pipeline aus Russland".

Die Opposition in den USA hat die wütenden Attacken von US-Präsident Donald Trump gegen Deutschland beim NATO-Gipfel als peinlich und politisch falsch kritisiert. Die demokratischen Fraktionschefs im Senat und im Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, distanzierten sich in einer gemeinsamen Erklärung.

Trumps "unverschämte Beleidigungen sowie die Verunglimpfung eines der standhaftesten Verbündeten von Amerika" seien eine "Peinlichkeit", erklärten sie am Mittwoch.

Das Verhalten des Präsidenten sei ein weiteres "tief verstörendes Signal" dafür, dass er gegenüber dem russischen Staatschef Wladimir Putin loyaler sei als gegenüber den Nato-Partnern, merkten die beiden Oppositionschefs zudem an.

Beratungen zu Afghanistan, Ukraine und Georgien

Der Gipfel der 29 NATO-Staats- und Regierungschefs endet am Donnerstag. Am zweiten Tag ihres Gipfeltreffens in Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten über den laufenden Afghanistan-Einsatz und die Beziehungen zur Ukraine und zu Georgien beraten. Zu den Gesprächen am Donnerstag sind auch die Präsidenten der drei Länder eingeladen.

Georgien und die Ukraine werden aber auch bei diesem Gipfel nicht die erhoffte konkrete Perspektive auf einen NATO-Beitritt bekommen. Dafür müssen sie aus Sicht des Bündnisses erst einmal ihre Territorialkonflikte mit Russland lösen.

Sehr konkrete Unterstützungszusagen wird es hingegen für den afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani geben. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich bereits am ersten Gipfeltag darauf, die afghanischen Streitkräfte bis mindestens 2024 finanziell zu unterstützen. Das soll für Planungssicherheit und damit mehr Stabilität in dem Krisenland sorgen.

 Wegen des Wiedererstarkens der Taliban und der Expansion der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Afghanistan war zuletzt schon die Zahl der NATO-Soldaten in Afghanistan auf rund 16.000 aufgestockt worden. Sie sollen die afghanischen Sicherheitskräfte ausbilden und im Kampf gegen die Extremisten im Land beraten.