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Politik Ausland
12/20/2019

Nach Skandal um Nazi-Vergangenheit: Möritz tritt aus CDU aus

In der CDU tobte die letzten Tage eine Debatte um den als Rechtsextremisten bekannten Robert Möritz. Er ist nun ausgetreten.

Robert Möritz, umstrittener Politiker mit rechtsextremer Vergangenheit in der CDU, verlässt die Partei. Er wolle "weiteren Schaden von der Partei abwenden und die politische Diskussionen befrieden", teilte Möritz in einem Schreiben mit. Darin kündigte er die "sofortige Niederlegung sämtlicher parteiinterner Funktionen und den sofortigen Austritt aus der CDU" an. Möritz ist Mitglied des CDU-Kreisvorstands in Anhalt-Bitterfeld

Möritz soll vor acht Jahren als Ordner bei einer Neonazi-Demonstration gearbeitet haben. Außerdem trägt er eine Tätowierung mit einer "Schwarzen Sonne", die während der NS-Herrschaft von der SS verwendet worden war und unter anderem aus drei übereinander gelegten Hakenkreuzen besteht.

In den letzten Tagen war eine Kontroverse um den CDU-Kommunalpolitiker in Sachsen-Anhalt entbrannt. Bundesparteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ging auf Distanz zu Rechtsextremisten. "Wir gehen gegen jede Form von Rechtsextremismus entschlossen und kompromisslos vor", sagte sie am Mittwoch. "Dafür trägt jeder einzelne persönlich Verantwortung." 

Bis vor wenigen Tagen war Möritz außerdem Mitglied im Verein Uniter, der unter Rechtsextremismusverdacht steht. "Jeder sollte sich bewusst sein, dass man sich mit einer Mitgliedschaft in Uniter und mit dem Tragen von Uniter-Symbolik selbst dem Verdacht aussetzt, in der Nähe rechtsextremer Netzwerke und Chats zu stehen", sagte dazu Kramp-Karrenbauer. Sie äußerte sich auf dem Flug zu einem Truppenbesuch in Zypern.

Zuvor hatte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der CDU Untätigkeit in dem Fall vorgeworfen. Es sei "absolut unverständlich", dass Kramp-Karrenbauer wie auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bei derart klaren Anzeichen rechter Tendenzen in den eigenen Reihen "die Augen verschließen und nur durch Schweigen auffallen", sagte Klingbeil dem "Tagesspiegel".

Die SPD sehe in dem Verhalten der CDU in Sachsen-Anhalt einen "Dammbruch nach rechts", betonte der SPD-Generalsekretär. Bisher scheine jedoch in der CDU auf Landes- wie Bundesebene niemand entschlossen, etwas dagegen zu unternehmen. Dies sei "entweder naiv oder verharmlosend, auf jeden Fall ist es ein Problem und gefährlich für den Zusammenhalt in unserem Land", kritisierte Klingbeil.

Am Donnerstag will der CDU-Landesvorstand mit den Kreisvorsitzenden über den Fall beraten. Anschließend ist eine Pressekonferenz geplant.

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