© REUTERS/ERIC GAILLARD

Politik Ausland
10/23/2020

Nach Lehrermord in Frankreich: 27 Festnahmen wegen Postings

Frankreichs Premier Castex kündigt Gesetzesänderung an - eine verstärkte Überwachung der sozialen Netzwerke soll kommen.

Nach dem brutalen Mord an einem Lehrer in Frankreich haben Sicherheitskräfte 27 Menschen wegen mutmaßlich illegaler Internetinhalte festgenommen. "Die Überwachung der sozialen Netzwerke und der Kampf gegen den Online-Hass werden verstärkt", kündigte Regierungschef Jean Castex am Freitag nach einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats in Paris an. Dazu solle es künftig auch schärfere Gesetze geben.

Der 47-jährige Lehrer Samuel Paty war vor einer Woche in einem Pariser Vorort den Ermittlern zufolge von einem 18-Jährigen getötet und dann enthauptet worden. Der mutmaßliche Terrorist mit russisch-tschetschenischen Wurzeln wurde später von Sicherheitskräften erschossen. Sein Motiv war nach bisherigen Erkenntnissen, dass Paty im Unterricht Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt hatte. Zu den Verdächtigen, gegen die die Justiz ein Ermittlungsverfahren eröffnete, gehört ein Vater, der im Netz Stimmung gegen Paty gemacht hatte.

Neues Gesetz

Nach dem Angriff auf den Lehrer gab es laut Castex 56 Hausdurchsuchungen. Details dazu blieben offen. Es werde in einem - bereits länger geplanten - Gesetz gegen den radikalen Islamismus zusätzliche Bestimmungen geben. So solle eine Gefährdung durch Veröffentlichung persönlicher Daten zur Straftat werden. Auch der Druck auf Beamte - wie beispielsweise den Lehrer oder die Schuldirektorin in dem Pariser Vorort - könnte dann bestraft werden. Das Gesetz gegen den "Separatismus" und den "radikalen Islamismus" soll nach früheren Angaben von Staatschef Emmanuel Macron Anfang Dezember im Kabinett debattiert werden.

Das Verbrechen hatte im ganzen Land Entsetzen ausgelöst. Am Wochenende gingen Zehntausende auf die Straße, um sich solidarisch zu zeigen. Am Mittwoch gab es eine Gedenkfeier in der Sorbonne-Universität mit Macron.

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