Donald Trump legt es schon vor dem Strafprozess um seine Bestrebungen, die Wahl von 2020 nachträglich zu kippen, auf eine Machtprobe mit Bundesrichterin Tanya Chutkan an. Weil er gegen Verschwiegenheits-Auflagen verstößt, Prozessbeteiligte einschüchtert und laut Sonder-Ermittler Jack Smith seinen Fall „in der öffentlichen Arena statt im Gerichtssaal verhandeln will“, droht Trump nun ein „Maulkorb“.
Bis Freitag dieser Woche soll nun entschieden werden, ob Trump mit einer „protective order“ (Schutzverfügung) belegt wird. Sie würde ihm unter Strafandrohung verbieten, Details aus der Anklage, die seinen Anwälten zur Verfügung gestellt werden müssen, öffentlich zu machen und damit den Zorn seiner teils militanten Anhänger auf potenzielle Zeugen zu lenken.
Einer dieser Zeugen ist etwa Ex-Vize-Präsident Mike Pence. „Der kleine Mike Pence – ein Mann, der kurz davor stand, als Gouverneur von Indiana abgesetzt zu werden, bis ich kam und ihn zum Vizepräsidenten machte –, ist auf die dunkle Seite gewechselt“, sagte Trump über ihn. Pence hatte zuletzt bekräftigt, dass Trump ihn im Januar 2021 aufgefordert hatte, das Prozedere zur Bestätigung von Bidens Wahlsieg zu blockieren. Als Pence sich weigerte, nannte Trump ihn „zu schwach“ und „zu ehrlich“.
Neben seiner Kritik an Jack Smith („geistesgestört“) nahm Trump auch Richterin Chutkan persönlich ins Visier. „Niemals“ könne er bei der 2014 vom früheren Präsidenten Barack Obama nominierten Juristin ein „faires Verfahren“ erwarten, sagte er. Er will die Abberufung der 61-Jährigen und die Verlegung des Verfahrens von Washington DC in den Nachbar-Bundesstaat West Virginia beantragen. Beide Vorstöße werden nach Ansicht von Juristen scheitern.
Mit seinen Angriffen, so der renommierte Verfassungsrechtler Lawrence Tribe, verfolge Trump das Ziel, Richterin Chutkan „zu provozieren.“ Sollte sie ihn, was als letztes Mittel rechtmäßig wäre, vorbeugend in Haft schicken, würde sich Trump gegenüber seinen Anhängern als „Märtyrer“ inszenieren und bis zum Obersten Gerichtshof gehen, um Chutkan absetzen zu lassen.
Wegbegleiter der Juristin gehen davon aus, dass sie Trump keinen Vorwand liefert, um das Verfahren durch Einsprüche in die Länge zu ziehen. Sie werde vielmehr einen „zügigen Prozess anbahnen“, sagten mehrere Anwälte in Washington auf Anfrage.
DeSantis’ Kehrtwende
Darauf hofft insgeheim auch Trumps wichtigster Rivale für die republikanische Präsidentschaftskandidatur, Ron DeSantis. Der Gouverneur von Florida setzte darauf, dass Trump über die mittlerweile sieben Straf- und Zivilverfahren stolpert, die gegen ihn laufen.
Zum ersten Mal wies der 44-Jährige nun die Zweifel Trumps am Ausgang der Präsidentenwahl 2020 zurück. „Natürlich hat er verloren. Joe Biden ist der Präsident“, sagte DeSantis in einem TV-Interview. Mit der Angelobung sei die Sache eben festgezimmert. Zweifel an der Wahl äußert DeSantis trotzdem: „Ich glaube nicht, dass sie perfekt war.“ Schuld daran sei das System der Briefwahl, das leicht zu manipulieren sei. Das aber habe Trump als Präsident massiv ausgeweitet. Damit sei er an seiner Niederlage selbst schuld.
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