"Tyrannischer Polizeistaat": Elon Musk fordert Neuwahlen in Großbritannien

Die britische Regierung reagiert gelassen auf Vorwürfe des US-Unternehmers Elon Musk, wonach die Menschen in Großbritannien "genug von einem tyrannischen Polizeistaat" hätten.

Der Tech-Milliardär griff damit auf seiner Plattform X eine Petition auf, in der eine erneute Parlamentswahl im Vereinigten Königreich gefordert wird. Die Britinnen und Briten hatten erst Anfang Juli gewählt. Seitdem regiert die sozialdemokratische Labour Party.

UK-Regierung freut sich auf Zusammenarbeit mit Trump

Gefragt nach Musks Kommentar, sagte ein Regierungssprecher der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge: "Ich werde mich nicht zu den Kommentaren einzelner äußern. Der Premierminister konzentriert sich auf die Themen, die dem britischen Volk am wichtigsten sind." Dafür sei die Regierung gewählt worden. Premierminister Keir Starmer sagte dem Fernsehsender ITV zu der Petition, bei der Wahl hätten viele nicht für seine Partei gestimmt. "Ich bin nicht überrascht, dass viele von ihnen eine Wiederholung wollen." Doch so funktioniere das britische System nicht.

Die britische Regierung betonte nach Angaben von PA, sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump und dessen Team. Dazu gehört auch Musk, der als Regierungsberater helfen soll, Ausgaben zu kürzen und Bürokratie abzubauen.

Die Petition zur Neuwahl läuft noch bis Mai 2025 und wurde online bisher rund 2,2 Millionen Mal unterstützt. Nach Angaben von PA stammen etliche Unterzeichner aus Wahlbezirken, in denen für die unterlegene Konservative Partei gestimmt worden war.