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Politik Ausland
12/04/2019

Mord an Georgier: Heftiger Streit zwischen Russland und Deutschland

Die Bundesanwaltschaft verdächtigt staatliche Stellen Russlands, hinter dem Mord an einem Georgier in Berlin zu stecken. Das kommt gar nicht gut an.

Deutschland weist nach dem Mord an einem Georgier zwei russische Diplomaten aus. Sie seien mit sofortiger Wirkung zu unerwünschten Personen erklärt worden, teilte das Auswärtige Amt am Mittwoch in Berlin mit. Zuvor hatte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe erklärt, dass sie staatliche Stellen in Russland oder der Teilrepublik Tschetschenien verdächtige, den Mord beauftragt zu haben.

Mit der Ausweisung der beiden Botschaftsmitarbeiter reagiere man darauf, dass die russischen Behörden "trotz wiederholter hochrangiger und nachdrücklicher Aufforderungen nicht hinreichend bei der Aufklärung des Mordes" mitgewirkt hätten, erklärte das Außenministerium. Die Generalbundesanwaltschaft übernahm indes die seit August in Berlin laufenden Ermittlungen im Mordfall.

Russland kündigt Vergeltung an

Russland hat mit aller Schärfe auf die Entscheidung des deutschen Außenministeriums reagiert. Dieser Schritt sei "unfreundlich und grundlos", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Moskau. "Wir sind gezwungen, eine Reihe von Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen."

Das Opfer, ein 40 Jahre alter Tschetschene mit georgischer Staatsangehörigkeit, war am 23. August in einem Park im Stadtteil Moabit von hinten erschossen worden. Sein Mörder hatte sich ihm am helllichten Tag auf einem Fahrrad genähert und auf Rücken und Kopf gezielt. Der mutmaßliche Täter war kurz darauf gefasst worden und sitzt seither in Untersuchungshaft. Zu den Vorwürfen schweigt er.

Kritik von Merkel

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Ausweisungen verteidigt. "Wir haben diese Maßnahmen ergriffen, weil wir nicht gesehen haben, dass Russland uns bei der Aufklärung dieses Mord unterstützt", sagte sie am Mittwoch im britischen Watford am Ende des NATO-Gipfels.

Sie habe darüber auch mit NATO-Verbündeten gesprochen. Es sei "bilateral schon ein Ereignis, dass wir von Russland leider keine aktive Hilfe bei der Aufklärung dieses Vorfalls bekommen haben", fügte die Kanzlerin hinzu.

Sie gehe aber nicht davon aus, dass die Ausweisung den am Montag geplanten "Normandie"-Gipfel belasten werde. In Paris wird Merkel mit den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine zusammentreffen, um über Lösungsmöglichkeiten des Konflikts zwischen der Regierung in Kiew und pro-russischen Separatisten in der Ostukraine zu sprechen.

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