Vujanovic gewinnt umstrittene Präsidenten-Wahl

Mit gerade einmal 7000 Stimmen Vorsprung hat Montenegros Präsident Filip Vujanovic die Wahl am Sonntag gewonnen. Der 58-Jährige, der damit einer dritten Amtszeit entgegensieht, regiert das Adria-Land seit 2003. Vujanovic habe 51,2 Prozent der Stimmen erhalten, teilte die Wahlkommission in Podgorica am Montagabend mit. Auf den Kandidaten der Opposition, den pensionierten Diplomaten Miodrag Lekic, entfielen demnach 48,8 Prozent. Insgesamt wurden den Angaben zufolge 327.000 Stimmen abgegeben.

Direkt nach der Wahl hatten beide Politiker den Wahlsieg für sich reklamiert. Vujanovic, der für die seit mehr als 20 Jahren regierenden Sozialisten (DPS) angetreten war, erklärte sich mit 51,3 Prozent aller Stimmen zum Sieger. Lekic, auf den sich die zerstrittene Opposition erstmals als ihren Vertreter geeinigt hatte, beanspruchte mit 50,5 Prozent der Stimmen ebenfalls den Sieg. „Einer kann doch wohl nicht zählen“, titelte die Zeitung Dnevne novine am Montag in Podgorica. Die staatliche Wahlkommission ließ zunächst auf sich warten, erst am Abend erklärte sie Vujanovic zum Sieger.

Manipulationsvorwürfe

Der Wahlgang war bis zur Verlautbarung des Wahlergebnisses von Pleiten, Pech und Pannen überschattet: Als die Wahllokale am Sonntagabend um 20.00 Uhr schlossen, lief im Staatsfernsehen Werbung. Dann klappten die ersten Schaltungen in die Wahlkampfzentralen nicht: Kein Bild, kein Ton. Es gab weder unabhängige Prognosen noch Nachwahlbefragungen. Ein neutrale Auszählung der Stimmen schon gar nicht. Statt Ergebnissen präsentierte das Fernsehen eine „bisher unveröffentlichte“ Meinungsumfrage vier Tage vor der Abstimmung, die einen glänzenden Sieg des Regierungskandidaten Vujanovic voraussagte.

Im Wahlstudio berichtete die Opposition, sie habe Fälle dokumentiert, dass eine einzige Person bis zu 20 Stimmzettel abgegeben habe. Vorwürfe über den Kauf von 600 Stimmen stehen im Raum, „mit dem Ziel, den Wählerwunsch der Bürger zu ignorieren und den einen Kandidaten (Vujanovic) zu favorisieren“. Nach einer Stunde verkündet der Wahlstab von Vujanovic dessen klaren Sieg. Nach zweieinhalb Stunden behaupten beide Kandidaten, sie hätten den Sieg errungen. Bereits eine Woche vor der Wahl hatte der Verband der Bürgerinitiativen (MANS) durchgesetzt, dass beide Wahlbewerber bei der Polizei eine Anzeige wegen möglicher Manipulationen von 7000 Stimmberechtigten im Wählerverzeichnis einreichen. Obwohl die Polizei gesetzlich verpflichtet ist, diese Vorwürfe innerhalb von 48 Stunden zu überprüfen, wird daraus nichts. Man habe dafür kein Personal, so die schlichte Begründung.

Die Sozialdemokraten (SDP) als Juniorpartner der seit über 20 Jahren regierenden Sozialisten (DPS) hatten ihren 30.000 Anhängern überhaupt eindringlich verboten, an der Wahl teilzunehmen. Der seit 2003 amtierende Vujanovic habe gar nicht mehr antreten dürfen, weil die Verfassung nur zwei Mandate erlaubt, begründete diese Partei ihren Wahlboykott. Seine erste Amtszeit habe vor der Unabhängigkeit Montenegros von Serbien im Jahr 2006 gelegen und zähle daher nicht, antwortet Vujanovic.

Brüssel soll helfen

Regierungskritische Zeitungen verlangten, die EU müsse dem Beitrittskandidaten an der südlichen Adria helfen. „Brüssel hat jetzt die Chance, sich einzumischen und wie auch immer geartete Manipulationen und Betrügereien zu verhindern“, kommentierte die wichtigste Oppositionszeitung Vijesti. Lekic selbst hatte Vujanovic davor gewarnt, seinen Wahlsieg „zu stehlen“ und „eine Art Staatsstreich“ durchzuführen. Demgegenüber hatte die Regierung noch am Wahltag unterstrichen, die Abstimmung verlaufe fair und beweise „die demokratische Reife Montenegros“.