Montenegros Vizepremier Ivanović: "Russische Einflüsse sind gescheitert"
Montenegros Vizepremier Filip Ivanovic
Zusammenfassung
- Montenegros Vizepremier Ivanović sieht Widerstände in der EU gegen einen schnellen Beitritt und verweist auf notwendige EU-Reformen.
- Montenegro strebt einen Abschluss der EU-Beitrittsgespräche bis Ende 2026 an und will alle Kriterien bis Jahresende erfüllen.
- Ivanović betont die klare Westorientierung Montenegros, sieht gescheiterte russische Einflussversuche und betrachtet China als Partner ohne außenpolitische Prioritäten zu vernachlässigen.
Montenegros Vizepremier Filip Ivanović sieht erhebliche Widerstände innerhalb der EU gegen einen raschen Beitritt seines Landes. "Viele EU-Staaten sagen, dass sich die Union erst reformieren muss, bevor sie neue Mitglieder aufnehmen kann. Vor zwei Jahren gab es ein klares Statement der EU-Institutionen, dass EU-Staaten 2030 dazu in der Lage sein sollen. Wir hoffen aber für Montenegro, dass das schneller geht", sagte Ivanović der Tageszeitung Die Presse (Dienstagsausgabe).
Es gebe ein "Übereinkommen mit der EU-Kommission, dass - wenn wir unseren Weg einhalten - ein Abschluss der Gespräche Ende 2026 gleichsam sicher ist". Dann könnte der EU-Beitritt im Jahr 2028 vollzogen werden. Eine Änderung der EU-Statuten für Montenegro sei nicht nötig, "denn nach dem Austritt Großbritanniens wäre ja auch wieder Platz für ein neues 28. Mitglied", argumentierte Ivanović. Montenegro sei zudem ein kleines Land mit nur rund 600.000 Einwohnern. "Aber der interne Reformprozess ist Sache der EU-Mitglieder, da können wir uns nicht einmischen. Unser Job ist, alle Kriterien bis Ende des Jahres zu erfüllen."
Montenegro gilt als Vorreiter unter den sechs Kandidatenländern am Westbalkan. Ivanović berichtete, dass die aktuelle Regierung fast die Hälfte der Verhandlungskapitel mit der EU geschlossen habe. Es gebe ein breites Bekenntnis zur europäischen Integration.
"Russische Einflussversuche sind gescheitert."
Ivanović unterstrich, dass Montenegro auch außen- und wirtschaftspolitisch klar in Richtung EU orientiert sei. "Die russischen Einflussversuche - sofern überhaupt vorhanden - sind gescheitert", betonte er. Montenegro sei anders als andere Länder der Region nicht von russischem Gas abhängig. "Je schwächer die EU ist, desto stärker sind andere Akteure wie Russland. Je kleiner die Präsenz der EU auf dem Westbalkan ist, desto größer wird der Einfluss anderer Länder", forderte Ivanović "eine starke Präsenz" der EU in der Region.
Der montenegrinische Vizepremier versuchte auch Sorgen über einen zu großen chinesischen Einfluss in seinem Land zu zerstreuen. Es sei "nicht der Fall", dass ein chinesischer Kredit für einen Autobahnbau im Land eine zu große Belastung sei. "Wir sehen in China einen Partner, aber wir vergessen dabei nicht auf unsere außenpolitischen Prioritäten: Das sind die EU und die NATO", betonte Ivanović.
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