Johannes Hahn

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Politik | Ausland
07/18/2019

Einstimmig gewählt: Hahn hätte gerne außenpolitisches EU-Amt

Der designierte EU-Kommissar Johannes Hahn würde gerne im außenpolitischen Bereich der EU weitermachen.

Diese Meldung kommt nicht überraschend: Sowohl der Ministerrat, als auch der Hauptausschuss im Nationalrat haben am Donnerstag einstimmig Johannes Hahn (ÖVP) als österreichisches Mitglied der künftigen EU-Kommission nominiert.

Alle fünf Parlamentsparteien stimmten dem Vorschlag von Kanzlerin Brigitte Bierlein zu. Die Regierungschefin wird gemeinsam mit Hahn im Anschluss an die Ausschusssitzung ein öffentliches Statement dazu abgeben.

Hahn zeigte sich erfreut und verkündete, dass er gerne wieder ein außenpolitisches Amt in der EU-Kommission besetzen würde. Als bisheriger Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen möchte er weiter in der europäischen Außenpolitik bleiben. Er habe sich hier "wichtige Netzwerke" aufgebaut. "In der Außenpolitik zählt Kontinuität. Ich würde gerne in diesem Bereich weitermachen", sagte Hahn.
 

Von der Leyen und EU-Parlament als letzte Hürden

Für Hahn wäre es die dritte Amtsperiode als EU-Kommissar, vorausgesetzt die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt ihn in ihren Personalvorschlag auf.

Dass er von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgelehnt werden könnte, weil sie eine Frauenquote von 50 Prozent in der Kommission haben will, glauben weder Bierlein noch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Als Begründung dafür führten sie die breite Zustimmung für Hahn im österreichischen Parlament an.

Dann müsste sich Hahn einer Anhörung vor dem EU-Parlament stellen. Die Europaabgeordneten können zwar de jure keine einzelnen Kommissare ablehnen. Die EU-Kommission insgesamt muss aber vom EU-Parlament bestätigt werden - dies gibt den Abgeordneten de facto die Macht, einzelne Kandidaten nicht zu akzeptieren.

Drei Parteien wäre eine Frau lieber gewesen

SPÖ, Neos und die Liste Jetzt hätten gerne eine Frau zumindest als Zusatzkandidatin gehabt, stimmten aber mangels Alternativen für Hahn. Sie hatten aber auch lobende Worte für den Kommissar übrig und attestierten ihm, bisher gute Arbeit geleistet zu haben. Hahn sicherte den Parteien zu, dass er für die gesamte Amtsperiode zur Verfügung stehen werde. "Ich habe vor, die volle Periode zu dienen."

Bierlein bekräftigte, dass ihr Geschlechterparität "grundsätzlich ein sehr, sehr großes Anliegen ist". Sie freue sich auch sehr, dass erstmals eine Frau an der Spitze der EU-Kommission steht. Aber sie habe für die Kommissarsbestellung eine Mehrheit im Parlament gebraucht und da sei Hahn außer Streit gestanden.

Sie lobte Hahn als "hervorragend geeigneten Kandidat" und bedankte sich bei den Parteien für deren Zustimmung. Sobotka sprach als Vorsitzender des Hauptausschusses von "einem besonderen Signal". Die breite Zustimmung für Hahn sei "ein Zeichen gut abgestimmter Politik zwischen Regierung und Parlament." Österreich habe damit nach außen das Bild vermittelt, "dass wir zusammenstehen, wenn es um wesentliche Fragen geht".

Van der Bellen gratuliert

Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach Hahn derweil seine Glückwünsche aus. "Ich wünsche ihm alles Gute und dass er gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unser Projekt Europa voranbringt", schrieb Van der Bellen am Donnerstag auf Twitter. Hahn bringe "viel Erfahrung und Kompetenz mit".