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Ukraine
03/25/2014

Ministerrat beschließt Entsendung zur OSZE-Mission

Der ukrainische Verteidigungsminister nahm seinen Hut. Der Westen treibt indes die Isolierung Russlands voran.

Der Verlust der Krim an Russland hat schwere Zerwürfnisse in der ukrainischen Führung ausgelöst. Nach der Übernahme der Krim hat das ukrainische Parlament den Rücktritt von Verteidigungsminister Igor Tenjuch angenommen. Zum Nachfolger bestimmten die Abgeordneten am Dienstag Michailo Kowal. Tenjuch hatte sein Amt wegen der Kritik an seinem Umgang mit der Krim-Krise zur Verfügung gestellt. Der bisherige Verteidigungsminister hatte am Montag den Rückzug aller ukrainischen Truppen von der Krim angeordnet, nachdem russische Truppen diverse Militärbasen eingenommen hatten.

Die OSZE wird Beobachter in die Ukraine schicken, aber gerade die Krim darf die Mission nicht besuchen. An der Expertengruppe werden auch Österreicher teilnehmen. Dazu beschließt der Ministerrat am Dienstag die Entsendung von maximal zehn Experten. Am selben Tag werden bereits zwei zivile Experten zur Vorbereitungsmission in die Ukraine geschickt, wie Außenminister Kurz und Verteidigungsminister Klug sagten. Die Mission sei "ein wichtiger Schritt um für mehr Stabilität in der Ukraine zu sorgen", sagte Kurz.

Gelder in Vorbereitung

Auch die Finanzhilfen des Westens rollen an: Der US-Kongress billigte erste Mittel, im Senat stimmten die Demokraten für eine Milliarde Dollar an Hilfen für das finanziell notleidende Land. Im republikanisch beherrschten Repräsentantenhaus dürfte es aber Widerstand geben.

Der IWF prüft gegenwärtig in Kiew die Voraussetzungen für ein größeres Hilfsprogramm. Die IWF-Mitarbeiter wollten ihre Arbeit an diesem Dienstag beenden. Insgesamt wird der Finanzbedarf der Ukraine auf rund 35 Milliarden Dollar (25,5 Milliarden Euro) geschätzt, die Finanzen des Landes gelten als zerrüttet, Experten sehen Korruption als ein Hauptproblem.

Auch Japan hat für die Stabilisierung der Ukraine finanzielle Hilfen im Umfang von 150 Milliarden Yen (1,06 Milliarden Euro) angeboten.

Gipfel abgesagt

Der Westen treibt indes die Isolierung Russlands voran. Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten haben den für Juni geplanten G-8-Gipfel mit Russland abgesagt. Statt dem Treffen in Sotschi soll ein G-7-Gipfel im Juni in Brüssel ohne Beteiligung der Moskauer Regierung stattfinden, wie EU-Ratspräsident Van Rompuy am Montag mitteilte. Zudem wird Russland aus der Gemeinschaft der G-8 suspendiert, bis Moskau seinen Kurs ändert. Der Kreml aber will weiterhin auf allen Ebenen Kontakt zu den G7 halten, wie Putin am Dienstag laut Agentur Interfax sagte.

Foltervorwürfe

Auf der Krim bleibt die Lage indes angespannt. Zudem erhob die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) schwere Foltervorwürfe gegen prorussische Milizen: Zwei ukrainische Aktivisten seien von moskautreuen Einheiten auf der Krim verschleppt und tagelang misshandelt worden, teilte HRW am Dienstag mit.

"Seit Wochen dürfen irreguläre bewaffnete Einheiten auf der Halbinsel Amok laufen ohne offensichtliche legale Befugnis", sagte HRW-Experte Hugh Williamson der Mitteilung zufolge. Dies habe auf der von der Ukraine abtrünnigen Krim zu "Unsicherheit, mutwilligen Festnahmen, Verschleppungen sowie Folter" geführt.

In der westukrainischen Stadt Rowno wurde in der Nacht ein führender Ultranationalist erschossen. Russland hatte einen internationalen Haftbefehl gegen Alexander Musytschko erlassen, der in den 1990er-Jahren im tschetschenischen Bürgerkrieg gegen moskautreue Truppen gekämpft haben soll.

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