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Ukraine
03/22/2014

Zehn Österreicher bei OSZE-Mission

Außenminister Kurz legt einen Vierstufen-Plan vor. Wien schickt zehn OSZE-Experten.

von Margaretha Kopeinig

Österreich wird sich an der OSZE-Mission vorerst mit zehn Experten beteiligen (fünf Militärs und fünf Diplomaten), sagt Außenminister Sebastian Kurz dem KURIER. Der Ministerrat wird sich am Dienstag auf den Einsatz einigen. Es ist möglich, dass es einen Vorratsbeschluss für die Entsendung von 15 OSZE-Experten geben werde. Insgesamt könnte die Ukraine-Mission der Organisation für Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bis zu 500 Personen umfassen.

Kurz begrüßt diesen Einsatz, um "ein klares Bild über die Lage in der Ost- und Südukraine zu bekommen". Hier leben viele Russen, und von Seiten der russischen Regierung heißt es, dass es in der Region "nationalistische, ultraradikale und faschistische Tendenzen" gebe. "Ein Propaganda-Krieg", sagt Kurz, die OSZE-Experten werden helfen, die Sache aufzuklären. "Das ist ein erster, wichtiger Schritt zur Deeskalation." Am Samstag stürmten russische Truppen ukrainische Stützpunkte auf der Krim (mehr dazu hier).

Stabilisierung

In der Region befinden sich bereits einige Menschenrechtsexperten des Europarates, eine "österreichische Initiative", betont Kurz. Um die Ukraine dauerhaft zu stabilisieren und "eine neue Spaltung in Europa" zu verhindern, schlägt der Außenminister einen "Vierstufen-Plan" für die Ukraine vor.

Erstens, eine "militärische Neutralität" oder "Blockfreiheit". Kurz hat dabei auch die Unterstützung seines ukrainischen Amtskollegen. "Ich bin froh, dass in Kiew nicht alle nach der NATO rufen."

Zweitens verlangt Kurz "dringend den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit, die Untersuchung der Verbrechen und der Todesschüsse am Maidan-Platz und den entschlossenen Kampf gegen Korruption.

Drittens brauche die Ukraine ein modernes, auf EU-Standards basierendes Minderheiten-recht und einen Minderheitenschutz. "Der Umgang mit der russischen Minderheit sowie mit anderen Minderheiten muss von der neuen ukrainischen Regierung geregelt werden."

Elf Milliarden Euro

Als vierten Punkt nennt der Außenminister Maßnahmen, die die Ukraine ökonomisch überlebensfähig machen. Elf Milliarden Euro von der EU seien "ein erster Schritt". Mittelfristig brauche die Ukraine "Handelsbeziehungen mit den EU-Staaten sowie mit den regionalen Partnerländern".

Kurz spricht sich für die Schaffung einer "Freihandelszone der EU mit der Ukraine, Russland und der Republik Moldau" aus. "Es braucht eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok. Es braucht eine Freihandelszone der EU mit dem Osten."

Was sich Unternehmensvertreter schon lange wünschen, hat kein EU-Politiker so offen ausgesprochen wie Kurz. Sein Fazit: "Wir müssen das Blockdenken beenden."

Russen besetzen weitere Militärbasen auf der Krim

Nach dem Anschluss der Krim gingen russische Soldaten am Samstag weiter gegen ukrainische Militärbasen auf der Halbinsel vor: Laut Verteidigungsministerium in Moskau kontrolliere man einen Großteil der Kasernen und der Flotte. Nach ukrainischen Angaben harren Soldaten noch in mindestens zwei Stützpunkten aus.

Bewaffnete mit gepanzerten Fahrzeugen haben eine ukrainische Luftwaffenbasis gestürmt. Ein Fahrzeug durchbrach das Tor des Militärstützpunktes Belbek in der Nähe von Sewastopol, wo die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist. Daraufhin stürmten Bewaffnete auf das Gelände, feuerten Schüsse in die Luft und hielten ukrainische Soldaten mit automatischen Gewehren in Schach. Zuvor hatten russische Truppen das einzige ukrainische U-Boot gewaltsam übernommen und den Luftwaffenstützpunkt Belek umstellt sowie die dortigen ukrainischen Soldaten des 204. Jagdfliegerregiments aufgefordert, sich zu ergeben.

Ukrainisches U-Boot übernommen

Insgesamt weht die russische Fahne nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums mittlerweile über 147 ukrainischen Militäreinrichtungen. Außerdem habe die Schwarzmeerflotte 54 von insgesamt 67 ukrainischen Schiffen sowie das einzige ukrainische U-Boot in ihren Besitz gebracht. Weniger als 2000 der mehr als 18.000 ukrainischen Soldaten wollten die Krim verlassen, hieß es in Moskau.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsandte am Samstag ein erstes Team mit 40 internationalen Beobachtern in die Ukraine. Moskau hatte am Freitag seinen Widerstand aufgegeben, der Ständige Rat der OSZE billigte die Mission mit der Stimme Russlands. Die Beobachter sollen Informationen über die Sicherheitslage und den Schutz von Minderheiten in der Ukraine sammeln. Auf die Krim dürfen sie jedoch vorerst nicht.

"Neue politische Realitäten"

Damit werden aus Sicht Russlands die "neuen politisch-juristischen Realitäten" anerkannt. Das OSZE-Mandat gelte nicht für die Republik Krim und die Stadt Sewastopol, die ein Teil Russlands seien, betonte das Außenministerium am Samstag. Die ukrainische Regierung, die EU und die USA verurteilen den Anschluss als völkerrechtswidrig. Die Ukraine beharrt weiter darauf, dass die Schwarzmeerhalbinsel zu ihrem Staatsgebiet gehört. Anfangs werden der Mission rund 100 Beobachter angehören, es können aber bis zu 500 entsandt werden. Deutschland hatte in Aussicht gestellt, sich mit bis zu 20 Experten zu beteiligen.

"Russland hofft, dass die objektive und unabhängige Arbeit der internationalen Beobachter helfen wird, die innerukrainische Krise zu lösen", erklärte das Außenministerium. "Nationalistisches Banditentum" und "ultraradikale Tendenzen" dürften sich nicht weiter ausdehnen. Moskau begründet sein Vorgehen in der Ex-Sowjetrepublik mit dem Schutz der russischsprachigen Bevölkerung im Süden und Osten vor "Faschisten" aus der Westukraine.

Steinmeier in Kiew

Der deutsche Außenminister Steinmeier kritisierte bei einem Besuch in Kiew, die Krim-Krise habe die Gefahr einer neuen Spaltung Europas heraufbeschworen. "Wir treffen uns heute hier, weil wir wissen, dass die Situation immer noch dramatisch ist", sagte er nach einem Treffen mit Jazenjuk. Der Regierungschef bat die EU auch um Zusammenarbeit im militärtechnischen Bereich. "Wir müssen die ukrainischen Streitkräfte neu umrüsten und verstärken", sagte er laut Übersetzung.

Moskau droht mit "angemessener Antwort"

Nach den Sanktionen der Europäischen Union gegen russische Politiker drohte Moskau mit einer "angemessenen Antwort". Russland halte sich solch ein Recht selbstverständlich vor, sagte Außenministeriumssprecher Alexander Lukaschewitsch. Er forderte, zu "pragmatischer Zusammenarbeit" zurückzukehren, die allen Ländern diene. Wegen des umstrittenen Anschlusses der Krim hatte die EU Kontensperrungen und Einreiseverbote gegen ranghohe russische Politiker verhängt.

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